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Bundes=Gesetzblatt

Norddeutschen  Bundes.

 

Nr.  22.

 

(Nr.  304.)  Gesetz,  betreffend  die  Errichtung  eines  obersten  Gerichtshofes  für  Handelssachen.
Vom  12.  Juni  1869.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  

verordnen  im  Namen  des  Norddeutschen  Bundes,  nach  erfolgter  Zustimmung
des  Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:

§.  1.

Für  Handelssachen  wird  ein  für  alle  Staaten  des  Norddeutschen  Bundes
gemeinsamer  oberster  Gerichtshof  errichtet,  dessen  Zuständigkeit  sich  über  das  gesammte
  Bundesgebiet  erstreckt  und  welcher  die  Benennung  „Bundes-Oberhandelsgericht“
  führt.

§.  2.

Das  Bundes-Oberhandelsgericht  soll  in  Leipzig  seinen  Sitz  haben  und  aus
einem  Präsidenten,  einem  oder  mehreren  Vizepräsidenten  und  der  erforderlichen
Anzahl  von  Räthen  bestehen.

§.  3.

Die  Mitglieder  des  Bundes-Oberhandelsgerichts  werden  auf  Vorschlag

des  Bundesrathes  von  dem  Bundespräsidium  ernannt.

§.  4.

Die  Ernennung  der  erforderlichen  Sekretaire  erfolgt  im  Namen  des
Bundespräsidiums  durch  den  Bundeskanzler,  die  Ernennung  der  erforderlichen
übrigen  Subaltern-  oder  Unterbeamten  durch  den  Präsidenten  des  Bundes-Oberhandelsgerichts.


§.  5.

Der  für  das  Bundes-Oberhandelsgericht  erforderliche  Aufwand  wird  aus
der  Bundeskasse  bestritten.  Insbesondere  werden  alle  bei  dem  Bundes-Oberhandelsgerichte
  angestellten  Beamten  als  Bundesbeamte  aus  der  Bundeskasse
besoldet.

Eundes-  Gesetzbl.  1869.      

Ausgegeben  zu  Berlin  den  18.  Juni  1869.