Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858. (24)

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rentenbankverwaltung  vollzogenes  Certificat  über  den  Gesammtbetrag  der  betreffenden  Einlagen
mit  Bezeichnung  des  Rentners,  nach  dessen  Ableben  das  Capital  fällig  wird,  nach  dem  Schema  G.

2)  Ist  dem  Versicherten  selbst  die  Disposition  über  das  Capital  für  seinen  Todesfall
vorbehalten  worden,  so  ist  das  Nöthige  hierüber  im  Rentencertificate  (vergl.  §  2  1,3)  mit  aufzunehmen.
  Siehe  Schema  unter  F.

6#  23.  1)  Die  fällig  gewordenen  Renten  (vergl.  §&  2,  Absatz  3  des  Gesetzes)  können
vom  ersten  Tage  ihrer  Verfallzeit  an  bei  der  betreffenden  Casse  (vergl.  vorstehend  §  21,3)
erhoben  werden.  Die  Quittungen  darüber  dürfen  jedoch  nicht  vor  dieser  Verfallzeit  ausgestellt
  werden,  und  müssen  jedesmal  mit  dem  Lebensattestate  des  Rentners  versehen  sein  und  zwar
haben  die  im  Auslande  sich  aufhaltenden  Rentner  dieses  Attestat  von  der  betreffenden  Ortsobrigkeit
  oder  der  Consulatsbehörde,  die  im  Inlande  wohnenden  entweder  von  der  betreffenden
Ortsobrigkeit  oder  von  dem  Ortsgeistlichen  oder  auch  von  einem  anderen,  ein  Dienstsiegel  führenden
  öffentlichen  Beamten,  mit  Ausnahme  des  die  Zahlung  leistenden,  beizubringen.  Diese
Attestate  sind  mit  den  Amts=  oder  Dienstsiegeln  der  Aussteller  zu  versehen.

2))  Die  Halbvierteljahresrente  auf  das  Sterbequartal  des  Rentners  Cvergl.  §  2,  Absatz  4
des  Gesetzes)  wird  den  Nachgelassenen  desselben,  gegen  deren  Legitimation  und  Quittung,  sowie
gegen  Rückgabe  des  betreffenden  Rentencertificats,  von  derselben  Cassenstelle,  von  welcher  die
Renten  ausgezahlt  worden,  verabreicht.

3)  Der  Ueberbringer  einer  vorschriftsmäßig  vollzogenen  und  attestirten  Quittung  über  eine
fällige  Rente  wird  als  berechtigt  zum  Empfange  dieser  Rente  angesehen.

6#  24.  1)  Die  Rückzahlung  vorbehaltener  Einlagegelder  (§J  17,  1  des  Gesetzes)  erfolgt
gegen  gerichtlich  anerkannte  Quittung  der  legitimirten  Empfangsberechtigten  und  Beibringung
des  Todtenscheins  des  betreffenden  Versicherten,  sowie,  je  nachdem  letzterer  blos  Anwart  oder
bereits  Rentner  gewesen,  gegen  Rückgabe  seines  Einlagebuchs  oder  des  (nach  §  22,  1,  2  oben)
ausgestellten  Capitalcertificats.

2))  Ebenso  ist  über  die  wegen  falscher  Angaben  zinslos  zurückzuzahlenden  Einlagen  (§  17,2
des  Gesetzes)  von  den  Empfangsberechtigten  eine  gerichtlich  anerkannte  Quittung  auszustellen
und  das  betreffende  Einlagebuch  oder  das  etwa  bereits  erlangte  Certificat  zurückzugeben.

3)  Ueber  die  §  17,3  des  Gesetzes  gedachten  Rückzahlungen  unzureichender  oder  überschüssiger
  Einlagen  genügen  einfache  Quittungen  der  Empfangsberechtigten;  es  ist  jevoch  die
erfolgte  Rückzahlung  einer  überschüssigen  Einlage  auf  dem  betreffenden  Rentencertificate  (§21,-3
oben)  mit  zu  bemerken.

6225.  Rasuren  im  Ziffernwerke  oder  an  anderen  wesentlichen  Stellen  der  Declarationen,
Geburts=  oder  Tedtenscheine,  Journalextracte,  Attestate,  Einlagebücher,  Certificate,  Legitimationen
  und  Quittungen  sind  unzulässig.