Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824. (15)

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Art. 20. Einem Partikular-Konkurse wird nicht statt gegeben, ausge- 
nommen, wenn ein gesetzlich begründetes Separations-Recht geltend gemacht wird, 
namentlich wenn der Gemeinschuldner in dem andern Staate, wo er seinen Wohn- 
sitz nicht hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein andres dergleichen 
Etablissement, welches als ein eigenes Ganzes, einen besondern Inbegriff von 
Rechten und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bildet, besitzt, welchen Falls 
zum Vortheile derjenigen Gläubiger, welche in Ansehung dieses Etablissements be- 
sonders kreditirt haben, ein Partikular-Konkurs eröffnet werden darf. 
Virkungen Art. 21. Alle Forderungen, sie seyen auf ein dingliches oder persoͤnliches 
des Algemel-Recht gegründet, sind allein bei dem allgemeinen Gant-Gerichte einzuklagen, oder 
wenn sie bereits klagbar gemacht worden, dort weiter zu verfolgen. Das außer- 
halb Landes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgängiger 
Veräußerung der Grundstücke und Effekten, durch den Richter der gelegenen 
Sache dem Gant-Gerichte abgeliefert. 
Acchtliche Art. 22. Oingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Ortes der bele- 
e#elen, genen Sache beurtheilt und geordnet, über die Rangordnung rein persönlicher An- 
—5 sprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen Rechten, entscheiden die am Orte 
nvershnli= des Gant-Gerichtes geltenden Gesetze, und es findet kein Unterschied zwischen in- 
An Kechte. und ausländischen Gläubigern, als solchen, stat. Damit insbesondere bei der Ei- 
genthümlichkeit der Preußischen Hypothekenverfassung die auf den im Preußischen 
Gebiete gelegenen Grundstücken eingetragenen Gläubiger in ihren Rechten keinen 
Schaden leiden, hat es in Rücksicht ihrer bei der Absonderung und Vertheilung der 
Immobiliar-Masse nach den Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. 
Tit. So. W. 489. bis 522. sein Bewenden. 
Dingliche r Art. 23. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, 
Gerichtsstand. wie auch die sogenannten actiones in rem Scripiae, müssen, dafern sie eine 
unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Sache 
befindet, koͤnnen aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem per- 
soͤnlichen Gerichtsstande des Beklagten erhoben werden, — vorbehaͤltlich dessen, 
was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. 
Art. 24. In dem Gerichtsstand der Sache können keine blos (rein) 
persönlichen Klagen angestellt werden. 
Art. 23. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch siatt, wenn gegen 
den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche 
aus dem Besitze des Grundstücks oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigen- 
schaft als Gursbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Gutsbesitzer 
1) die mit seinem Pachrer oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu 
erfüllen, oder 
2) die zum Besten des Grundstücks geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Ma- 
terialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder 
3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 
4) seine
	        
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