gelegt, desgleichen in der Regel von dem Empfänger der Waare am Be-
stimmungsorte der Steuerbehörde dort, sobald die Waare angekommen, zu-
gestellt werden, welche ihn abgestempelt zurückgiebt. Eine Ausnahme
hiervon machen Baumwollenfabmkanten, welche Gewebe zur weitern Ver-
edlung, Personen, welche Wein für den eignen Haushaltsgebrauch, nicht
über ein Orhoft, und diejenigen, welche Branntwein von inländischen
Brennereien erhalten. Jedoch müssen die Empfänger der Waare die Fracht-
briefe ein Jahr lang aufbewahren und auf Verlangen vorlegen.
Der Finanz- Minister ist ermächtigt, die näheren Vorschriften über die
Transportbesch aangen außer dem Grenzbezirke zu ertheilen: für den
Grenzbezirk verbleibt es bei den Bestimmungen der Zollordnung.
Waaren, über welche die vorgeschriebene Auskunft zur Stelle nicht gegeben
werden will, oder kann, welche der Gewerbtreibende vor der Absendung
oder Niederlegung anzumelden unterlassen, oder welche in dem Handlungs-
buche nicht eingerragen stehen, haben die Vermuthung wider sich, daß sie
mit Umgehung der Gefälle erworben worden sind, und es ist daher auch im
Innern des Landes der Inhaber solcher Waaren zu erweisen schuldig, daß
sie im Lande fabrizirr, oder daß sie versteuert worden. —
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Zu g. 17.
Kraͤmer, die im Grenzbezirke, auf dem platten Lande, oder in Staͤdten
unter 1500 Einwohnern sich niedergelassen haben, auch andere Gewerbtreibende,
welche nicht von den Ministerien des Handels und der Finanzen als Kaufleute
sich in solchen Orten niederzulassen Erlaubnitg erhalten haben, und kaufmännische
Bücher führen, sollen Material= und Spezerei= auch Stuhlwaaren, nur von in-
ländischen, ordnungsmäßiges Buch führenden, Handlungen und Fabriken beziehen,
solche lediglich in ihrem Laden absetzen, und keine Versendungen davon machen.
Durch die Uebertretung wird eine willkührliche Geldstrafe, außerdem, im Falle
der Wiederholung, die Gewerbsbefugniß verwirkt.
Zu g. 28.
Die Verpflichtung aus dem Begleitscheine fuͤr die Gefaͤlle zu haften, und
die Waaren unveraͤndert zur Revision zu stellen, trifft neben den Waarenfuͤhrer
auch denjenigen, welcher den Begleitschein verlangt hat.
Werden bei der Revision demnaͤchst andere als die deklarirten Waaren vor-
gefunden, so ist damit nach §. 121. der Zollordnung zu verfahren.
Zu F. 06.
Das Pollgut soll wie andere Waaren an der Grenze deklarmt, und nach
Bedürfniß, vom Grenz-Zollamte entweder revidirt oder unter Verschluß gelegt
werden.
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