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Ueber die Veranlassung zu dem disciplinellen Einschreiten, die Erklärung des an—
geschuldigten Staatsdieners und die Verfügung der Disciplinarstrafe ist, soweit nicht
darüber actenmäßiger Nachweis vorhanden ist, ein Protokoll aufzunehmen.
Gegen die Verfügung einer der vorgedachten Disciplinarstrafen findet nur Beschwerde
statt.
19. Die Dienstentlassung kann nur durch Erkenntniß des Disciplinargerichts
ausgesprochen werden.
Das entscheidende Disciplinargericht bildet:
in erster Instanz die Disciplinarkammer,
in zweiter Instanz der Disciplinarhof.
* 20. Der Ertheilung des in § 19 gedachten Erkenntnisses muß eine mündliche
Verhandlung vor der Disciplinarkammer und dieser eine Voruntersuchung vorausgehen.
Die Einleitung des Verfahrens wird von dem betreffenden Ministerium angeordnet.
Dasselbe beauftragt zu diesem Behufe einen Beamten mit Ausübung der staatsanwaltschaftlichen
Functionen. Von dem Vorsitzenden der Disciplinarkammer wird ein richterlicher
Beamter als Untersuchungsrichter bestellt.
Der Untersuchungsrichter hat den angeschuldigten Staatsdiener über das demselben
zur Last Gelegte verantwortlich zu vernehmen und alle zu Aufklärung des Thatbestands
erforderlichen Erhebungen zu bewirken. Er kann nach seinem Ermessen dem Angeschuldigten
nachlassen, binnen einer demselben zu setzenden Frist über die Anschuldigung
sich schriftlich auszulassen. Erfolgt eine solche Auslassung nicht, oder ist dieselbe nicht
erschöpfend, so ist zu der mündlichen Vernehmung zu verschreiten. Im Uebrigen finden
die Vorschriften der Strafprozeßgesetze über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung;
jedoch ist die Verhaftung, die einstweilige Verwahrung und die Vorführung
des Angeschuldigten unzulässig. Leistet derselbe der an ihn ergangenen Ladung des
Untersuchungsrichters zur Vernehmung keine Folge, so bedarf es der Vernehmung nicht.
Ist der Aufenthalt des Angeschuldigten nicht bekannt, so erfolgt die Behändigung der
Ladung in seiner letzten Wohnung an dem Orte, in welchem er zuletzt angestellt war.
§ 21. Nach Schluß der Voruntersuchung werden die Acten an dasjenige Ministerium
eingesendet, welches die Einleitung des Verfahrens angeordnet hat.
Dasselbe kann mit Rücksicht auf die Ergebnisse der Voruntersuchung das Verfahren
einstellen und geeigneten Falles eine Disciplinarstrafe der in § 16 unter 1 und 2 gedachten
Art verfügen.
§ 22. Die Wiederaufnahme des eingestellten Disciplinarverfahrens wegen der
nämlichen Anschuldigungspunkte ist nur auf Grund neuer Beweise und während eines
Zeitraums von fünf Jahren, vom Tage des Einstellungsbeschlusses an gerechnet, zulässig.
