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Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der saͤmmtlichen Ver—
einsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewuͤnschte Auskunft uͤber
die gemeinschaftlichen Zoll-Angelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem
Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die
Beaustragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten
beliebt würde, was beides rücksichtlich der Thüringischen Staaten nur Namens der
Gesammtheit Statt finden kann, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen
Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Gerhdlt=
nissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren.
Art. 32. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer
Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder Statt,
zu welchem auch der Thüringische Verein einen Bevollmächrigten abzuordnen
besugt ist. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Confe-
renz-Bevollmächtigten aus ihrer Mirte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens
kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht.
Der erste Zusammentritt wird in München Start sinden. Wo derselbe
künftig erfolgen soll, wird bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung
mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der fal-
genden Conferenz zu erwarten ist, verabredet werden.
Art. 33. Vor die Versammlung dieser Conferenz-Bevollmächugten gehört:
a) die Derhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Bezie-
hung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Ueber-
einkünfte, des Zollgesetzes, der Sollordnung und Tarife, in einem oder
dem anderen WVereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe
des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten
Verwaltungsstellen geführten Correspondenz erledigt worden sind;
b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemein-
schaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden
und in dem Thüringischen Vereine von dem General-Inspector ausge-
stellten, durch das Cemtralbüreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche
der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung er-
beischt; «
c) die Berathung uͤber Wuͤnsche und Vorschlaͤge, welche von einzelnen
Staatsregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden;
die Verhandlungen uͤber Abaͤnderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung,
des Zolltarifs und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der
contrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, uͤberhaupt uͤber die
zweckmaͤßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handels- und
Zollsystems.
(No. * Art.
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