8 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835.
Atteste, kirchliche, deren gebährenfreie Ausfertigung bei Armen-Vormunbschaften, Seitens der Geist-
lichen. (A. K. O. v. 5. Aug.) 33. 87. — deren Ausstellung Seitens der Militairprediger. (Milit.
Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 92. — Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen wegen reren
Stempelpflichtigkeit; ebendas.
Aufgebot, gerichtliches, (Vorladung, Citation), unbekannter Gläubiger zum Behuf des Rechnungs-Ak-
schlusses eines abgehenden Rendamen oder der Rückgabe seiner Kaution, bei gerichtlichen und vor-
mundkschaftlichen Deposital-Kassen, so wie bei nicht Königl. Kassen-Verwaltungen, in Anwendung
des C. 171. d. Tit. 51. der Prozeß-Ordnung. (A. K. O v. 11. Juli) 33. 80. — unbekannter
Kassengläubiger, soll in Anwendung des 6. 1I71. Lit. e. Tit. 51. der Prozeß-Ordnung auch dann
zulassig sein, wenn die Regulirung des vorliegenden Geschaäfts 2c. nach dem Urtheile der vorgesetzten
Verwaltungsbehörde nicht anders als mit Hülfe des Aufgebots erfolgen kann. (A. K. O. v. 12. Mai) 3 4. 68.
Aufgebot, kirchliches, (Proklamation), der Militairpersonen. (Milik. Kirch. Ork. v. 12. Febr.) 32.87—89.
— Diopensations-Ertheilung von demselben; ebendas. S. 88.
Aufkauf, siehe Waaren-Aufkauf.
Auflagen, Gemeinde„ in den Städten, siehe Gemeinde-Abgaben.
Aufläufe, (Tumulte), Verfahren gegen die Urheber und Theilnehmer berselben und deren Bestrafung,
mit Rücksicht auf die deshalb ergangene Verordnung vom 30ssten Dezember 1798. (V. v. 17. Aug.)
35. 170— 176. — solièarische Verhaftung der Urheber, Theilnehmer und zur Stelle gebliebenen
Juschauer, für die dabei vorgefallenen Beschädigungen an Sachen; ebendas. S. 172. — Unterfu-
chung der dabei vorgefallenen Verbrechen in einem abgekürzten Verfahren; ebendas. S. 172. — Kom-
petenz der Polizeibehörden rücksichrlich deren Untersuchung und Bestrafung. (V. v. 30. Dez. 179B.) 3 5. 175. f.
Aufrufe, offentliche, der Forderungen aus Verwaltungsansprüchen an die Staatskassen, Anwendung
derselben auf alle Ansprüche an die Domainenverwaltung, sie mögen aus Pachtkontrakten oder aus
andern Rechtsverhältnissen entspringen. (A. K. O. v. 27. März) 33.31.— #auch Präklussons-Termin.
Aufruhrzeichen, (Freiheitsbaäume, Fahnen 2c.) Strafbarkeit des Errichtens derselben in den deurschen
Bundesstaaten. (Bundesbeschl. v. 5. Juli u. Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 217.
Augenenzzündung, kontagiöse, sanitäts polizeiliche Anordnungen hinsschtlich derselben. (Regulativ v.
8. Aug.) 35. 258. — Deinfektionsverfahren bei derselben. (Anweis. v. S. Aug.) 35. 283. — Be-
lehrung über dieselbe. (v. S. Aug.) 35. Anh. S. 33.
Auktionskommissarien, Vorladung der unbekannten Gläubiger berselben, Behufs der Rückgabe der
von erstern bestellten Kautionen. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 80.
Ausgangs-Abgaben, siehe Abgaben.
Auskultatoren, deren Prüfung und Ernennung bei den Justizbebörben der Probinz Posen. (V. v.
16. Juni) 34. 78.
Auslagen, baare, Abkommen über deren gegenseitige Erstattung mit fremden Staaten, siehe Gerichts-
barkeits-Verhältnisse.
Ausländer, politisch-verdächtige, benselben soll der Aufenthalt in den deutschen Bundesstaaten nicht
gestattet werden. (Bundesbeschl. v. 5. Juli u. Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 218. — als Urhe-
ber und Theilnehmer bei Aufläufen und Straßen-Unfug, werden, nach ausgestandener Strafe, wie
fremde Landstreicher, nach §S. 195. Tit. 20. Dhl. II. des A. k. R., behandelt. (V. v. 17. Aug.)
35. 170. — Sittenzeugniß für dieselben Seitens der Ortsbehörde, mie Ministerial-Genehmigung,
als Privatlehrer oder zur Errichtung von Privat-Schul= und Erziehungs-Anstalten. (A. K. O. v. 10.
Jum) 34. 135. — mit ansteckenden Krankheiten behaftet, Verfahren gegen dieselben. (Regulati?
v. B. Aug.) 35. 245. — Gewerbesteuerfreiheit derselben rücksichtlich des zulässigen Konsumtibilien=
Handels auf Wochenmärkten. (A. K. O. v. 30. Juni) 33. 81.— Anstellung von Schwängerungs-
klagen gegen dieselben. (A. K. O. v. 30. Sept.) 35. 216. — Abkommen mit fremden Staaten über
deren Behandlung und Auslieferung, wegen begangener Verbrechen, siehe die einzelnen Staaten:
Oesterreich, Rußland, Reuß-Plauen, Sachsen-Koburg-Gotha rc. — desgl. Verbrecher. Aus
us-
