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bungssätze  schuldig  machen,  so  finden  auf  sie  die  allgemeinen  Strafbestimmungen
für  Vergehen  der  Staatsdiener  Anwendung.  «

Urkundlich  unter  Unserer  Hoͤchsteigenhaͤndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koͤniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  20.  Maͤrz  1837.

L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Carl,  Herzog  zu  Mecklenburg.
v.  Kamptz.  Mühler.

Beglaubigt:  »
Für  den  Staatssekretär:
Düesberg.

 

(lNo.  1791.)  Gesetz  über  den  Waffengebrauch  des  Militairs.  Vom  20.  März  1837.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  2c.

haben  Uns  bewogen  gefunden,  zur  Verhütung  von  Mißverständnissen  darüber,
in  welchen  Fdllen  und  in  welchem  Maaße  das  Militair  zur  Aufrechthaltung  der
öffentlichen  Ordnung  von  seinen  Waffen  Gebrauch  zu  machen  befugt  und  verpflichtet
  sei,  und  damit  möglichen  Unglücksfällen  vorgebeugt  werde,  die  bestehenden
  Porschristen  zu  erneuern  und  zu  vervollständigen.  Demgemäß  verordnen
Wir  hiermit  auf  den  Antrag  Unseres  Sctaatsministeriums  und  nach  erfordertem
Gutachten  Unseres  Staatsraths,  wie  folgt:

&  1.
Das  in  Unserem  Dienste  zur  Aufrechthaltung  der  oͤffentlichen  Ordnung,

an  wesel  Ruhe  und  Sicherheit  auftretende  Militair  ist  berechtigt,  auf  Wachen  und  Posten,
daauch  stail=  bei  Patrouillen,  Transporten  und  allen  andern  Kommando's,  auch  wenn  solche

Fälle  des
Waffenge-=drauchs:


zeei  Gl.ungen  angegriffen,  oder  mit  einem  Angriff  gefährlich  bedrohe,  oder  fundet  es
er#stan  uUr  .

auf  Requisition  oder  zum  Beistande  einer  Civilbehoͤrde  gegeben  werden,  in  den
nachstehend  65.  2—6  bezeichneten  Faͤllen  von  seinen  Waffen  Gebrauch  zu  machen.

.  2
Wird  das  kommandirte  Militair  bei  einer  der  vorerwaͤhnten  Dienstlei-Wi-