Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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Orts-Polizeibehörde erfolgen. Ueberzeugt sich dieselbe, daß ein Totalschaden vor- 
liegt, so hat dieselbe bloß an Ort und Stelle eine Verhandlung aufzunehmen, 
wodurch dieses Resultat festgestellt wird. Handelt es sich aber von einer par- 
tiellen Beschädigung, so muß von ihr bei der Schadenbesichtigung außerdem noch 
die Abschätzungskommission (5§. 18. ff.) zugezogen, und von letzterer, nachdem 
solche mit dem Gesichtspunkte, wonach ihr sachkundiges Urtheil begehrt wird, 
genau bekannt gemacht worden, die Absch#tung der Schadenquote sogleich an 
Ort und Stelle vorgenommen und zu Protokoll erklärt werden. In beiden 
Fällen ist auch der Beschädigee selbst bei der Verhandlung zuzuziehen und mit 
seiner Erklärung zum Protokoll zu vernehmen. 
· DiebctrcffendenVerhandlungenwerdendanndemKrcis-Feuer-Sozies 
taͤts-Direktor zur weiteren Veranlassung eingesendet. 
45. Bei dieser Verhandlung muß sedoch in getrennter, zugleich von 
Amtswegen Alles, was über die Entstehung und erste Emdeckung des Feuers, 
dessen Ausbreitung, die Dämpfung desselben, die zuerst angekommenen Spritzen 
und anderen Löschungshülsen, und über sonstige, die Sozieldt nach Inhalt des 
gegenwärtigen Reglements angehende Gegenstände bekannt ist, geschichtlich zu 
Protokoll verzeichnet, und seder durch den Brand Beschädigte darüber, ob, wo# 
und wie hoch er, sey es sein Immobiliar= oder sein Mobiliarvermögen, gegen 
Feuer versichert habe? umständlich vernommen werden. 
Die Abschätzungskosten, welche die Abschätzungskommissionen zu fordern 
berechtigt sind, trägt der Beschddigte. 
Die Polizeibehörde fungirt umsonst, und hat selbige dem Kreisdirektor 
eine Abschrift der polizeilichen Untersuchungsverhandl beizufügen. 
10. Aus zab- é. 46. Die Brandschadenverguͤtigung wird fuͤr alle Beschaͤdigung des 
Kangerra versicherten Gebaͤudes durch Feuer geleistet, ohne daß die Art und der Grund 
ligungsgelder, der Entstehung des Feuers, er beruhe in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder 
Muthwillen darin einen Unterschied macht. 
6é 47a. Wenn jedoch das Feuer von dem Wersicherten selbst vorsätzlich 
verursacht, oder mit seinem Wissen und Willen, oder auf sein Geheiß von einem 
Dritten angelegt wird, so fällt die Verbindlichkeit der Sozietkt zur Zahlung der 
Brandschadenvergütung fort. 
Wegen bloßen Verdachts, daß der Bersicherte das Fcuer vorsatzlich ver- 
ursacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Ver- 
dacht so dringend ist, dat auf den Grund desselben die Kriminaluntersuchung er- 
öffnet worden. In diesem Falle hängt es von dem Ausfalle des Urtels ab, ob 
die Brandschadenvergütung deßnictiv wegsallt, oder nach rechtskraftig entschiedener 
Sache nachzuholen ist. 
Wird nämlich der Bersicherte gänzlich oder vorldufig freigesprochen, so 
muß die Nachzahlung erfolgen; im Fall einer Verurtheilung aber ist die Sozie- 
tat dazu nicht verpflichtet. 
47b.
	        
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