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4) unbekannten Oberen Gehorsam, oder bekannten Oberen einen unbedingten
Gehorsam versprechen, oder
5) zur Verheimlichung ihrer Zwecke und Beschaͤftigungen falsche Statuten
vorlegen, oder sonst andere, als ihre wirklichen Zwecke vorspiegeln, oder
wenn
6) in einer solchen Verbindung mehrere und hoͤhere Grade und Abstufun-
gen Statt finden, gegen diejenigen Theilnehmer, welche Wissenschaft davon
haben, oder sich selbst in den hoͤheren Graden befinden.
In jedem dieser Faͤlle soll fuͤr die Stifter, Vorsteher und Beamten acht-
zehnmonatliche bis zehnjaͤhrige, fuͤr die uͤbrigen Mitglieder neunmonatliche bis
sechsjaͤhrige Gefaͤngniß- oder Gesungsorresi Strafe ausgesprochen werden.
Bestehet der Zweck einer nolchen Codenterverbindun (64 6. 7.) in einer Konkurrenz
schon an sich als WVergehen oder Verbrechen strafbaren Handlung, oder ist von# Berdre-
der Verbindung im Ganzen oder von einzelnen Mitgliedern derselben irgend
ein anderes Vergehen oder Verbrechen aus Anlaß der Verbindung unternom-
men, begünstiget oder ausgeführt worden, so sollen die allgemeinen Gesetze über
konkurrirende Verbrechen (A. L. R. II. 20. J. 57.) zur Anwendung kommen.
. 9.
Außerdem soll kein, wegen Theilnahme an einer 66. 6. bis S. bezeichneten Verlußt der
Studentenverbindung Verurtheilter zu einem öffentlichen Amte, oder zur drzt- AngtellungeiI,
lichen oder chirurgischen Praxis, oder zu einer akademischen Würde, oder als
Privatdozent auf einer Universität zugelassen, oder mit einer Konzession zur Er-
theilung von Privatunterrricht versehen werden.
Die Unfahigkeit zu allen diesen Eunktionen ist jedesmal im Erkenntnisse
auszusprechen.
4. 10.
Die Untersuchung und Entscheidung in allen, 86. 6. bis 8. bezeichneten Gal-- „esender.r
len, wird dem Kammergerichte zu Berlin übertragen. erichtsstan
G. 11.
Den akademischen Behörden, so wie den allgemeinen Polizeibehörden #efugnisfen.
wird nach wie vor die Aufsicht gegen alle Studentenverbindungen beigelegt. Btchea“ der
Ihnen gebuͤhrt der erste Angriff und die polizeiliche Untersuchung, nach deren
Abschluß das Polizeiministerium, nach Maaßgabe der ermittelten Resultate,
weitere Maaßregeln oder Bestimmungen zu treffen, oder die Sache an das
Kammergericht zu Berlin abzugeben hat.
12.
Wenn Nicht-Studenten an Studentenverbindungen Theil nehmen oder Konkurrenz
wissentlich dazu Vorschub leisten, so werden sie nach den vorstehenden Bestim- von Stder
(No. 1803.) mungen Studenten.
