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(No. 1989.) Verordnung zur Vervollständigung der Zusammensetzung der Kreisstände in der
Rheinprovinz. Vom 26. März 1839.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von
Preußen 2c. 2c.
haben auf den Antrag Unserer getreuen Stände der Rheinprovinz und nach An-
hörung Unseres Staatsministerii zur Vervollständigung der Zusammensetzung der
Kreistäge nach der Verordnung vom 13. Juli 1827. verordnet, was folgt:
K. 1.
Wenn in einem Kreise nicht wenigstens fünf stimmfchige Besitzer von
immatrikulirten Rittergütern vorhanden sind, so sollen der Kreisversammlung so#
viele Abgeordnete derjenigen meistbegüterten ländlichen Grundeigenthümer hinzu-
neten, denen nach dem Reglement vom 17. März 1828. und dessen näherer
Bestimmung im Landtagsabschiede vom heutigen Tage die WWsdhlbarkeit zum
Landrathsamte verliehen ist, daß der größere ländliche Grundbesitz, mit Einschluß
der vorhandenen ritterschaftlichen Kreistagsmitglieder, fünf Vertreter erhdält.
#l 2.
Die Wahl dieser in allen ihren kreisständischen Rechten und Pflchten
den Niergutsbesitzern (F. 4. B. der Kreisordnung vom 13. Juli 1827.) gleich-
stehenden Abgeordneten, so wie einer gleichen Anzahl von Stellvertretern dersel-
ben, erfolgt durch die meistbegüterten Grundeigenthümer selbst, unter Porsitz des
Landraths und unter Bestätigung des Ober-Prästdenten, auf die Dauer von
sechs Jahren in der im §#. 16. der Kreisordming vorgeschriebenen Art.
4. 3.
Während dieser Wahlperiode verbleiben die einmal gewaͤhlten Abgeord-
neten in der Kreisversammlung, wenn auch inmittelst eine Vermehrung der stimm-
faͤhigen Rittergutsbesitzer des Kreises eintreten sollte. Bei Anfang jeder neuen
Wahlperiode wird aber die Zahl der zu waͤhlenden Abgeordneten nach den als-
dann vorhandenen stimmfaͤhigen Rittergutsbesitzern anderweit bestimmt.
8. 4.
Die Vertretung der groͤßeren Staͤdte wird in Gemaͤßheit der Bestim-
mung sub C. +. 4. der Kreisordnung hierdurch dahin regulirt, daß kuͤnftig die
Staͤdte Elberfeld, Barmen, Duͤsseldorf und Crefeld jede drei Abgeordnete, die
Städte Coblenz, Bonn, Eupen, Wesel, Neuß, Kreuznach, Mühlheim an der
Ruhr,
