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Gesetz-Sammlung 
fuͤr die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
  
No. 7. A— 
  
(No. 2081.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 14. März 1840., betreffend die Deklaration des 
Mahl- und Schlachtsteuer--Gesetzes vom 30. Mai 1820. 
A. Ihren Antrag vom 27. v. M. bestimme Ich zur Beseitigung des Zwei- 
sels über die Anwendung der . 14 und 15. des Gesetzes vom 30. Mai 1820., 
wegen Entrichtung der Mahl= und Schlachtsteuer, daß das aus Kartoffeln be- 
reitete Mehl beim Eingange in mahlsteuerpflichtige Staddte und deren halbmeili- 
gen Bezirk, derselben Steuer unterliegt, die für das aus Waitzen bereitete Mehl 
gesetzlich zu entrichten ist. Diese Deklaration ist durch die Gesetzsammlung be- 
kannt zu machen. 
Berlin, den 14. März 1840. 
Friedrich Wilhelm. 
An den Staats= und Finanzminister, Grafen v. Alvensleben. 
  
Johrgang 18410. (No. 20681—W###) Q (No. 2062.) 
(Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1840.)