38 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840.
Gemeinheitstheilungen, ressortiren nunmehr von dem Ministerio des Innern und der Polizei-
(Staatsminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. — nur mit Umctausch der zur Ortsfeldmark gehö-
rigen Ackerländereien ausflihrbar, Beschränkung des Provokationsrechts auf dieselben, mit Rücksicht
auf die H#. 24. und 25. der G 1. Aungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. (V. v. 28. Juli.)
38. 429. — worauf diese Beschränkung keine Anwendung finder. (ebendas.) — Bestimmung der ap-
pellablen und revisiblen Summe rücksichtlich ders. (A. K. O. v. 9. April.) 36. 172. — siebe auch
Kosten-Regulativ. — in den mit der Monarchie wieder vereinigeen Landestheilen der Rheinpro-
vinz und der Provinz Westphalen, Berücksichtigung der Eneschädigung der Geistlichen und Schul-
lehrer für den, durch die Veränderungen in der Grundsteuer seit dem Jahre 1806., an ihrem Ein-
kommen erleidenden Verlust, bei denselben. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 4. — desgl. in den vor-
mals zum Herzogthum Warschau gehörigen Landestheilen, so wie in den vormals Westphäli-
schen Theilen der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 6. 7.
Gemeinheitstheilungs-Ordnung, vom 7. Juni 1821., Anwendung der &44. 24. und 25. ders. rück-
sichtlich der Beschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinheitstheilung. (V. v. 28. Juli.) 38. 429.
Gendarmen, sollen bei Revision der Ausspannungen und Gasthöfe auf die vorschriftsmäßige Einrich-
tung und Belastung der die Kunftstraßen befahrenden Fuhrwerke strenge wachen. (V. v. 17. März.)
39. 83. — aktive, Sportelfreiheit für dieselben, deren Chefrauen und Kinder. (V. v. 17. Feb.) 38. 193.
General-Audikoriak, bildet die zweite Instanz in Untersuchungen gegen Beamte des Telegraphen=
Korps. (A. K. O. v. 28. Okt.) 37. 158.
General-Kommissionen, (und die ihre Stelle vertretenden Regierungs-Abtheilungen), Diäten und
Reisekosten der Mitglieder, Assessoren und Hülfsarbeiter bei dens. (Minist. Instruktion v. 16. Juni.)
36. 189. — (siehe auch Kosten-Regulativ.) — Fristbestimmung für die Einlegung des Rekurses
gegen die definitiven Entscheidungen derselben bei dem, denselben vorgesetzten Ministerium. (V. v.
5. Mai.) 38. 275. — Bestimmung der appellablen und revisiblen Summe bei allen dens. übertra-
genen Auseinandersetzungen. (A. K. O. v. 9. Apr.) 36. 172. — die gegen definieive Entscheidungen
ders. zulässigen Rechtsmittel können mit gesetzlicher Wirkung auch bei deren Spezial-Kommissarien
angebracht werden. (A. K. O. v. 19. März.) 39. 107. — General-Kommission zu Soldin, deren
Vereinigung mit der Regierung zu Frankfurt. (V. v. 27. Juni.) 40. 132. — die Ausführung
der Landeskultur-Gesetze in der Ober-Lausitz geht an die General-Kommission zu Breslau über.
(ebendas.) — auch scheidet die Ober-Lausitz aus dem Wirkungskreise des Revisions-Kollegiums
zu Berlin aus und gehe in den des Revisions-Kollegiums zu Breslau über. (ebendas.) — General=
Kommission zu Münster, Ausführung der Ablösungs-Ordnung für das Herzogthum Westphalen v.
18. Juni 1840. durch dieselbe. 40. 159. 160. 178. 185. — desgl. derjenigen für die vormals Nas-
sauischen Landestheile in Beziehung auf die Amter Burbach und Neuenkirchen. (G. v. 4. Juli.) 40.
220. — eben dieselbe ist mit der Ausführung des Gesetzes für das Fürstenthum Siegen, v. 18. Juni
1840. beauftragt. 40. 152. — siehe auch Ablösungen, Gemeinheitstheilungen und gutsherrlich-
bäuerliche Regulirungen.
Gerber, vom Auslande, Sicherheitsmaßregeln gegen dies. bei der Rinderpest. (V. v. 7. März.) 36. 176.
Gerechtigkeiten, der Zünfte, deren Veräußerung aus freier Hand mit Genehmigung der Regierung.
(A. K. O. v. I2. Juni.) 38. 370.
Gerichte (und Gerichtssprengel), Konkurrenz des Staats= u. Justizministers v. Kamptz bei veränderter
Organisation derselben. (A. K. O. v. 17. Dez. 1838.) 39. 16. — Komheten ders. im Unterfu-
chungs und Strafoerfahren wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 86— — stäbtische, in
Neuvorpommern u. Rügen, deren Kompetenz in Untersuchungs= u. ** (V. v. 18. Mai.)
39. 213. 214. — in Stralsund. S. 215.
Gerichtsbarkeit, (Jurisdikrion), persönliche Fähigkeit zur Ausübung der Rechte derselben. (G. v.
8. Mai) 37. 99— 101. — Verfahren bei deren Verlust durch Kriminalstrafen und entzogenes Bür-
gerrecht. S. 99. 100. Verwaltung derselben in Stelle des dazu für unfähig erklärten Besitzers.
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