Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 77
Ober-Tribunal, Geheimes, Fübrung von Prokokollbüchern und Spruchrepertorien bei den Senaten
desselben, zur Erhaltung der Einheit der Rechtsgrundsätze in den richterlichen Entscheidungen. (A. K.
O. v. 1. Aug.) 36. 218. — kann bei seiner Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde die Ver-
stöße in Abfassung der Erkenntnisse erster und zweiter Instanz durch Ordnungsstrafen rügen. (Minist.
Instr. v. 7. April.) 39. 140. — entscheidet über Nichtigkeiesbeschwerden, welche gegen Erkenmtnisse
in fiskalischen Unrersuchungen wegen Dienstvergehen Rheinischer Beamte oder wegen Steuervergehen
im Bezirk des Justiz-Senats zu Coblenz geführt worden. (Minist.-Instruk. v. 7. April.) 39. 151.
— Urtelsgebühren für die Enescheidungen desselben in Angelegenheiten der General-Kommissionen.
(Regul. v. 25. April.) 36. 183.
Obligationen, ausläneische, siehe Papiere. — siehe auch Kur= und Neumärkische, desgl. Anleihe und
Stadt--Obligationen.
Oderbrücke, bei Schwedt, Erhebung einer Abgabe für die Benutzung derselben. (A. K. O. u. Tarif
v. 31. Oktbr.) 40. 371—374.
Offentliches Verfahren, in der Rheinprovinz, siehe Rechtsverfahren.
Offiziere, mit Pension zur Disposition gestellt, stehen in der Kategorie der früher mit Inaktivitäcs=
gehalc ausgeschiedenen Offiziere. (A. K. O. v. á. Mai.) 37. 98. — außer Dienst, denselben dürsen
ihre Uniformstücke im Wege der Erekution nicht abgepfändet werden. (A. K. O. v. 9. März.) 39.
93. — entwichene, statt der Anheftung deren Bildnisse an den Galgen, soll eine öffentliche Bekannt=
machung der gegen sie erlassenen Kontumazial-Erkenntnisse durch die betreffenden Amtsblätter er-
folgen. (A. K. O. v. 23. März.) 39. 154. — (. auch Militair-Pensionen.
Okonomiekommissarien, (und ökonomische Hülfsarbeiter), in Angelegenheiten der General-Kommissto-
nen, Diären, Remunerationen, Gratißkationen, Reise= und Fuhrkosten für dies. (Regul. v. 25. April,
Minist. Instr. v. 16. Juni.) 36. 181. 186. 187. 191.
Oldenburg, Großherzogthum, Staaksvertrag mit demselben wegen Bestimmung der aus dem An-
schlusse der katholischen Kirchen in dems. an die Diözese Münster hervorgehenden staatsrechtlichen
Verhältnisse. (v. 10. Mai.) 37. 125— 128. — desgl. in Beziehung auf die katholischen Kirchen
und Pfarreien zu Oldenburg, Jever, Damme, Neuenkirchen, Holdorf und Wildeshausen. S. 126.
— Theilnahme der Unterthanen desselben an den Ale-Münsterschen Stistungen. S. 126. f. — Ver-
einbarung mit demselben zur Verhütung und Beslrafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen.
(Minist.-Erklär, v. 26. Mai.) 38. 349. — Ubereinkunft mit demselben wegen gegenseitiger Uber-
nahme der Ausgewiesenen. (Minist. Erkl. und Bekanntm. v. 18. Novbr.) 40. 366— 370. — Ver-
trag mit demselben über die Zoll= und Handelsverhältnisse und die Besteuerung der innern Erzeug-
nisse in dem Fürstenthum Birkenfeld. (v. 31. Dezbr. 1836.) 37. 33—38. — Vertrag der zoll-
vereinten Staaten mie demselben, wegen Beforderung der gegenseitigen Verkehrsverhälnisse. (v.
1. Novbr.) 37. 173—177. — lbereinkunft (A.) mie demselben, wegen Uncerdrückung des Schleich-
handels in den Grenzgebieten. (v. 1. Novbr.) 37. 178—180. — Ubereinkunfe (D.) mit dems.,
wegen des Anschlusses verschiedener Preußischer Gebietstheile an den Steuerverein zwischen Hanno-
ver, Oldenburg und Braunschweig. (v. 1. Novbr.) 37. 195— 199. — Ubereinkunft (E.) mit dems.,
wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs, desgl. in Beziehung auf die Braunschweiger Messe
und die Jahr- und Viehmärkte, und wegen Erlaß oder Ermäßiguns der Eingangs- und Durchgangs=
Abgaben, mit Rücksicht auf den Tarif des Hann Oldenburg igischen Steuerverbandes.
(v. 1. Novbr.) 37. 200 —208.
Oppeln, Scadt, Erhebung eines Wegegeldes in ders., mit Ausnahme der in die Chausseelinie fallen-
den Straßen, und unter Vorbehalt einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. v. 23. Juni
und Tarif v. 13. Juni.) 38. 421.
Orden, deren Verlust mit der Ausstoßung aus dem Soldatenstande blei ittelbaren Allerhöch-
sten Enescheidung vorbehalten. (A. K. O. v. 31. Mai.) 38. 369.
Orden, Strafbarkeit ders. als verbotene Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 13.
Ord-
