Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
  
Nr. 8.— 
  
  
(Nr. 2250.) Deklaration, die erfolgte Aufhebung der Bestimmungen im Theil II. Buch . 
Titel 5. Artikel 9. SS. 4 und 5. des Preußischen Landrechts von 1721. 
betreffend. Vom 11. Dezember 1841. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von 
Preußen ꝛc. ꝛc. 
erklaͤren zur Beseitigung entstandener Zweifel nach Anhoͤrung Unserer getreuen 
Staͤnde der Provinzen Preußen, Pommern und Posen auf den Antrag Unsers 
Staatsministeriums: 
daß es in denjenigen Landestheilen, in welchen das Preußische Landrecht 
von 1721. als Provinzialrecht gilt, bei derjenigen fruͤheren Praxis der 
Gerichte verbleiben soll, nach welcher die Bestimmungen des gedachten 
Landrechts Buch 4. Titel 5. Artikel 9. 86. 4 und 5. durch Einführung 
des Allgemeinen Landrechts für aufgehoben zu achten und demgemäß 
über das Verhältniß des neuen Erwerbers eines mit Hypotheken be- 
lasteten Grundstücks zu den Realberechtigten lediglich die Worschriften 
des Allgemeinen Landrechts mit den dasselbe abändernden, erlduternden 
und erganzenden Bestimmungen zur Anwendung kommen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Charlottenburg, den 11. Dezember 1841. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
Prinz von Preusßen. 
v. Boyen. v. Kamptz Mühler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenberg. 
Rother. Gr. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. Frh. v. Werther. 
  
Jahrgang 1832. (Nr. 2250 — 2251.) 14 (Tr. 221.) 
(Ausgegeben zu Berlin am 13. Marz 1842.)
	        
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