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Reisegeldern u. s. w. nach eben denjenigen Saͤtzen remunerirt werden, die ihnen
bei aͤhnlichen Geschaͤften fuͤr oͤffentliche Rechnung aus Unsern Staatskassen zu-
kommen wuͤrden. Zu etwanigen Generalkosten, die sich auf das gegenwaͤrtige
Reglement nicht gruͤnden, und welche auch nicht durch besondere Verordnungen
festgestellt sind, muß die Genehmigung des betreffenden Kommunal-Landtages
und die Bestaͤtigung des Ministerii des Innern eingeholt werden.
§S. 105.
Um in Uebereinstimmung mit s. 90. die künftige Uebersicht aller das
Feuersozierätswesen betreffenden Data zu erleichtern, so müssen alle Jahresrech-
nungen der Direktion nach solgender Form angelegt werden:
1) Bei der Einnahme sind die halbjährlich auszuschreibenden Beiträge in
dem ersten Einnahmetitel für jede Klasse abgesondert, und bei jeder
mit Angabe der Generalsumme der die betreffende Klasse konstituiren-
den Versicherungsbeträge und des für die Abtheilung reglementsmaßbig
stattfindenden Beitragssatzes in Rechnung zu stellen, und
2) bei der Ausgabe muß in dem ersten Ausgabetitel „an bezahlten Brand=
Vergütigungsgeldern“ jeder einzelne Brandunfall namentlich aufgeführt
und in besondern Kolonnen vorn die Versicherungssumme des Gebdu-
des nachgewiesen, die Beitragsklasse, zu der es gehört, bezeichnet, und
die Quote der stattgefundenen Beschädigung (§. 69.) vermerkt werden.
§S. 106.
Die Städre-Feuersozietätskasse muß von der Sozietäts-Durektion wenig-
stens monatlich revidirt, außerdem aber von Zeit zu Zeit, jedoch wenigstens ein-
mal jährlich, einer außerordentlichen Revisson unterworfen werden.
S. 107.
Berscen in Beschwerden über das Verfahren der Magisträte oder Anfragen der
erte un letztern sind zundchst bei der Städtefeuersozietdts-Direktion, weiterhin bei dem
Oeler-Präsidenten der Provinz, in höchster Instanz aber bei dem Ministerium
des Innern anzubringen.
Die Beschwerden, welche über die Direktion selbst anzubringen, und die
Anfragen, welche von dieser zu machen seyn möchten, gelangen zunächst an den
Ober-Präsidenten und weiterhin gleichfalls an das Ministerium des Innern.
S. 108.
Für Slrreitigkeiten, welche über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten
zwischen der Sozietät und einem oder mehreren Assozürten entstehen, verbleibt
es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit sich auf die Frage
bezieht, ob der Cangeblich) Mgsürte rücksichtlich eines ihn betreffenden Brand-
Schadens als zur Sozietckt gehbrig zu betrachten, oder ob ihm überhaupt eine
Brandschadenvergütigung zu versagen sey oder nicht.
5S. 109.
Für alle übrige Streitfälle außer den vorstehend bezeichneten, namenllich
bei Streitigkeiten über die Aufnahme der Taren oder der Brandschäden, über
den Betrag der Feuervergütungsgelder, über die Zahlungsmodalitäten, über zu
bezahlende Kosten und dergleichen, findet hingegen der ordentliche Rechtsweg
nicht Statt, sondern es steht dem betheiligten Interessenten, welcher sich beis dr
est-
