46 Sachregister.
Pferde-N legenheiten, das für solche Aller-
höchst genehmigte allgemeine Reglement soll seiner Zeit
in den Amtoblättern derjenigen Regierungen bekannt ge-
macht werden, in deren Bezirk dasselbe von einem Ver-
ein angenommen werden wird. (A. K. O. v. 5. Oftbr.
46.) 482. 483. — schiedsrichterliches Verfahren über Renn-
streitigkeiten in erster Instanz bei den einzelnen Vereinen,
mit Ausschließung der ordentl. Gerichtsbehörden. (ebend.)
482. — Errichtung eines obern Schiedsgerichts
in Berlin zur Entscheidung aller Streitigkeiten in der-
gleichen Angelegenheiten in zweiter und letzter Instanz.
(ebend.) 482. — aus welchen Mitgliedern dasselbe be-
stehen soll. (ebend. Nr. 1. 3.—e.) 482. — Befugnisse
und Geschäftsgang desselben. (ebend. Nr. 2. u. 3.) 482.
— gegen dessen Aussprüche findet kein anderes Rechts-
mittel, als die gesetzlich begründete Nichtigkeitsbeschwerde
bei dem Geheimen Ober-Tribunal statt. (ebend. Nr. 4.)
482. f.
Pferde-Rennvereine, von deren Vorständen werden
von drei zu drei Jahren vier technische Mitglieder oder
deren Stellvertreter für das obere Schiedsgericht in Renn-
angelegenheiten zu Berlin gewählt. (A. K. O. v. ö. Oftbr.
46. Nr. 1. e.) 482.
Pharmaespoens Beorusslea, editio serta, der
unter diesem Titel in dem Verlage des Geheimen Ober-
Hofbuchdruckers Decker in Berlin erschienenen Ausgabe
der Landesphormakopöc wird Gesetzeskraft beigelegt. (.
K. O. v. 5. Oktbr. 40. nebst den dazu gehörigen 4 Ta-
bellen.) 509—515. — dieselbe soll v. 1. Apr. 1847. an
den Arzten, Wundärzten, Apothekern, sowie den Medizi-
nalbehörden, zur Richtschnur dienen. (ebend.) 509.
Polizeianwalte , für Untersuchungen wegen leichter
Verbrechen in Berlin, zu solchen werden vom Polizeiprä-
sidenten daselbst Polizeibeumte kommissarisch ernannt, über
deren Amtsführung derselbe die Aufsicht führt. (G. v.
17. Juli 46. §. 25.) 272. — Pflichten und Befugnisse
derselben, wie die Staatsanwalte. (ebend. §§. 25. 32.
33.) 272. 273. 274. — deren Ernennung, Beaussichti-
gung, Besugnisse und Obliegenheiten nach den Bestim-
mungen des vorgedachten §. 25. (S. 272.) zur Verfolgung
der Übertreter der Polizeistrafgesetze vor Gericht. (edend.
98. 113. u. 128.) 286. f. 289.
Polizelbehörden, Vermittelungen ders. für beabslch-
tigte Entwässerungsanlagen. (G. v. 23. Janr. 40. Ö. 1.
2. . u. 5.) 20. 27.— Orts-, Festsetzung und Beitreibung
der Schulversäumnißstrafen durch dieselben. (Schulord.
für die Prov. Preußen v. 11. Dezbr. 45. §. 4.) 2.
Polizeigerichtliche Untersuochungskosten, in Ber-
lin, s. Untersuchungskosten.
Polizeigerichtsbarkeit,, Vereidung der von den In-
habern ders. in Folge der im §. 2. der Verord. v,
1846.
Polizeigerichtsbarkelt, (Forts.)
31. März 1838. enthaltenen Vorschristen gewählten
Stellvertreter. (G. v. 24. Apr. 40. 88. 1. u. 2.) 167.
— Sportel- und Stempelfreiheit der über solche Eides-
leistung auszufertigenden Verhandlung. (ebend. §. 2.) 167.
— Verweisung ders. auf den in eben dieser Eigenschaft
oder als Staatsbeamter etwa früher geleisteten Eid.
(ehend. §. 3.) 107.
Polizeipräsidium in Berlin, die Verwaltung der dor-
tigen Polizeigerichtsbarkeit soll nicht ferner von demsel-
ben, sondern in erster Instanz von einzelnen, durch das
Kammergericht kommissarisch dazu ernannten und zu be-
aufsichtigenden Polizeirichter; in zweiter Instanz (Rekurs-
Instanz) aber von einer aus drei Mitgliedern bestehen-
den Deputation des Kriminal-Senats des Kammergerichts
geführt werden. (ebend. S§. 111. 112. u. 119.) 286. 287.
— Verpflichtungen desselben und dessen Beamte gegen
die Staatsanwalte bei dem Kammergerichte und dem
Kriminalgerichte daselbst rücksichtlich der Ermittelung, Ver-
solgung und Verhaftung von Verbrechern und verdächti-
gen Personen. (G. v. 17. Juli 46. S. 4.) 268.
Polizeirichter, deren kommissarische Ernennung und
Beaufsichtigung durch das Kammergericht in Berlin zur
Verwaltung der dortigen Polzzeigerichtsbarkeit in erster
Instanz. (G. v. 17. Juli 406. 8. 112.) 286. — Befug-
nisse und Obliegenheiten ders. (ebend. ss. 118. 122—
127.) 288. 289.
Pollizeivergehen (Polzrikontraventionen), Untersu-
chungs- und Stafverfahren wegen solcher in Berlin.
(G. v. 17. Juli 46. U. U. s§. 111—129.) 286—289.
— dasselbe soll nicht ferner von dem Polizeipräsidio da-
selbst, sondern in erster Instanz von einzelnen Polizeirich=
tern geführt werden, welche das Kammergericht kommissa-
risch zu diesem Geschäfte zu ernennen und zu beaussichti-
gen hat. (ebend. §. 112.) 2866. — Ernennung von Po-
läieianwalten zur Verfolgung der Übertreter der Poli-
zeistrasgesetze, Beaufsichtigung, Befugnisse und Obliegen-
heiten ders. nach den Tit. I. §. 25. enthaltenen Bestim-
mungen. (. 113.) 286. f. — Vorschrifteu für das münd-
liche und ordentliche Verfahren wegen solcher, für die
Beweisführung und Urtheilsfällung in erster Instanz.
(ebend. Ss. 114. 115.) 287. — Rekursverfahren gegen Ur-
theile erster Instanz vor der aus drei Mitgliedern be-
stehenden Deputation des Kri inal-Senats des Kammer-
gerichts, welche nach §. 80. in zweiter Instanz über die
leichten Verbrechen G. 24.) zu erkennen hat. (ebend.
S#S 110—121.) 287. 288. — Mandats-Strafperfahren,
wenn die Anklage wegen solcher auf der Anzeige eines
Beamten beruht, unter eventueller Anberaumung eines
Termins zur Vertheidigung des Angeklagten. (§§. 122
—124.) 288. — Zulässigkeit des Restitutionsgesuchs,
wenn
