Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847. (38)

vereinigt,  so  gebuͤhrt  den,  dem  Herrenstande  des  Vereinigten  Landtages  angehörenden
  Theilnehmern  an  Kuriat=  und  Kollektiostimmen  nur  diejenige  Stimmenzahl,
  die  ihnen  auf  den  Provinziallandtagen  zusteht.

.  16.

Die  Beschlüsse  werden  in  der  Regel  durch  Stimmenmehrheit  gefaßt.

Bitten  und  Beschwerden  dürfen  nur  dann  zu  Unserer  Kennt#niß  gebracht
werden,  wenn  sie  in  beiden  Versammlungen  (in  der  Versammlung  des  Herrenstandes
  und  in  der  Versammlung  der  Abgeordneten  der  Ritkerschaft,  der
Städte  und  Landgemeinden)  berathen  sind,  und  sich  in  jeder  derselben  mindestens
  zwei  Drittheile  der  Stimmen  dafür  ausgesprochen  haben.

Wenn  die  gedachten  beiden  Versammlungen  oder  eine  derselben  bei  Bezutachtung
  eines  Gesetzes  sich  gegen  das  Gesetz  oder  einzelne  Bestimmungen
desselben  mit  einer  geringeren,  als  der  oben  bezeichneten,  Majorität  erklären,
so  soll  auch  die  Ansicht  der  Minorität  zu  Unserer  Kenntniß  gebracht  werden.

K.  17.

Hüält  bei  einem  Gegenstande,  in  Hinsicht  dessen  das  Inceresse  der  verschiedenen
  Stände  oder  Provinzen  gegen  einander  geschieden  ist,  ein  Stand,
oder  eine  Provinz  durch  einen  nach  Vorschrift  des  §.  16.  zu  Stande  gekommenen
  Beschluß  sich  verletzt,  so  findet  eine  Sonderung  in  Tiele  Scatt,  sobald
ein  Mehrheit  von  zwei  Dritkheilen  dieses  Standes  oder  dieser  Provinz  es
verlangt.

In  solchem  Falle  berathet  jener  Stand  oder  jene  Provinz  für  sich  besonders
  und  giebt  ein  besonderes  Votum  oder  Gutachten  ab;  die  daraus  hervorgehende
  Meinungsorrschiedenheit  wird  demnächst  Uns  zur  Entscheidung  vorgelegt.


Auch  für  andere  Fälle  behalten  Wir  Uns  vor,  von  jedem  der  Vier
Stände  oder  jeder  der  Acht  Provinzen  des  Bereinigten  Landtages,  wenn  Wir
es  für  angemessen  erachten,  abgesonderte  Gutachten  zu  erfordern.

S.  18.

Für  den  Herrenstand  des  Vereinigten  Landtages  sowohl,  wie  für  die
Versammlung  der  Abgeordneten  des  Ritterstandes,  der  Städte  und  Landemeinden
  werden  Wir  einen  besonderen  Marschall  ernennen,  welcher  die  Gechäfte
  zu  leiten  und  in  den  Versammlungen  den  Vorsitz  zu  führen  hat.  Jeder
dieser  beiden  Marschalle  wird  in  Verhinderungsfällen  durch  einen,  in  gleicher
Weise  8  ernennenden  Vize-Marschall  vertreten.

enn  nach  F.  14.  der  gegenwärtigen  Verordnung  der  Herrenstand  mit
den  übrigen  Ständen  zu  einer  Wanmn  sich  vereinigt,  so  gebührt  die  Ge-Schäfteletenn
  und  der  Vorsitz  dem  Marschall  oder  Vize=  Marschall  des  Herrenstandes.


S.  19.

Der  BVereinigte  Landtag  steht  mit  den  Kreisständen,  Gemeinden  und  anderen
  Körperschaften,  sowie  mit  den  in  ihm  vertrerenen  Ständen  und  einzelnen
.  Per-