vereinigt, so gebuͤhrt den, dem Herrenstande des Vereinigten Landtages angehörenden
Theilnehmern an Kuriat= und Kollektiostimmen nur diejenige Stimmenzahl,
die ihnen auf den Provinziallandtagen zusteht.
. 16.
Die Beschlüsse werden in der Regel durch Stimmenmehrheit gefaßt.
Bitten und Beschwerden dürfen nur dann zu Unserer Kennt#niß gebracht
werden, wenn sie in beiden Versammlungen (in der Versammlung des Herrenstandes
und in der Versammlung der Abgeordneten der Ritkerschaft, der
Städte und Landgemeinden) berathen sind, und sich in jeder derselben mindestens
zwei Drittheile der Stimmen dafür ausgesprochen haben.
Wenn die gedachten beiden Versammlungen oder eine derselben bei Bezutachtung
eines Gesetzes sich gegen das Gesetz oder einzelne Bestimmungen
desselben mit einer geringeren, als der oben bezeichneten, Majorität erklären,
so soll auch die Ansicht der Minorität zu Unserer Kenntniß gebracht werden.
K. 17.
Hüält bei einem Gegenstande, in Hinsicht dessen das Inceresse der verschiedenen
Stände oder Provinzen gegen einander geschieden ist, ein Stand,
oder eine Provinz durch einen nach Vorschrift des §. 16. zu Stande gekommenen
Beschluß sich verletzt, so findet eine Sonderung in Tiele Scatt, sobald
ein Mehrheit von zwei Dritkheilen dieses Standes oder dieser Provinz es
verlangt.
In solchem Falle berathet jener Stand oder jene Provinz für sich besonders
und giebt ein besonderes Votum oder Gutachten ab; die daraus hervorgehende
Meinungsorrschiedenheit wird demnächst Uns zur Entscheidung vorgelegt.
Auch für andere Fälle behalten Wir Uns vor, von jedem der Vier
Stände oder jeder der Acht Provinzen des Bereinigten Landtages, wenn Wir
es für angemessen erachten, abgesonderte Gutachten zu erfordern.
S. 18.
Für den Herrenstand des Vereinigten Landtages sowohl, wie für die
Versammlung der Abgeordneten des Ritterstandes, der Städte und Landemeinden
werden Wir einen besonderen Marschall ernennen, welcher die Gechäfte
zu leiten und in den Versammlungen den Vorsitz zu führen hat. Jeder
dieser beiden Marschalle wird in Verhinderungsfällen durch einen, in gleicher
Weise 8 ernennenden Vize-Marschall vertreten.
enn nach F. 14. der gegenwärtigen Verordnung der Herrenstand mit
den übrigen Ständen zu einer Wanmn sich vereinigt, so gebührt die Ge-Schäfteletenn
und der Vorsitz dem Marschall oder Vize= Marschall des Herrenstandes.
S. 19.
Der BVereinigte Landtag steht mit den Kreisständen, Gemeinden und anderen
Körperschaften, sowie mit den in ihm vertrerenen Ständen und einzelnen
. Per-