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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
JNr. 44 — 
  
(Nr. 3038.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Oklober 1848., betreffend die Entbindung des Mi- 
nisteriums des Königlichen Hauses von der Bearbeitung der Thronlehns- 
und Standessachen. 
A. den Antrag des Scaatsministeriums vom 2. d. M. will Ich das 
Ministerium Meines Hauses von der Bearbeitung der bisher zum Ressort dessel- 
ben gehörig gewesenen Staatsangelegenheiten, nämlich der Thronlehne und 
Standessachen, hierdurch entbinden und solche den Ministerien der Justiz und 
des Innern gemeinschaftlich übertragen. 
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zu veröffentlichen. 
Sanssouci, den 3. Oktober 1848. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
v. Pfuel. Eichmann. v. Bonin. Kisêker. Graf v. Dönhoff. 
Für den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. 
v. Ladenberg. 
An das Staateministerium. 
  
(Nr. 3039.) Allerhöchster Erlaß vom 21. September 1848. mit dem Tarif zur Erhebung 
der Lippeschifsahrts-Abgaben von demselben Tage. 
D. mit Ihrem Bericht vom 7. d. M. vorgelegten, unter Berathung mit 
Lippeschiffahrts-Interessenten revidirten Tarif zur Erhebung der Lippeschiffahrts- 
Abgaben sende Ich Ihnen hierbei vollzogen mit der Anweisung zurück, die 
Ausnahme in die Gesetzsammlung zu veranlassen. Zugleich werden Sie ermäch- 
tigt, die Abgabe von Salz nach Bedürfniß zu ermäßigen. 
Sanssouci, den 21. September 1848. 
Friedrich Wilhelm. 
Hansemann. Milde. 
An 
die Staatsminister Hansemann und Milde. 
  
Johrgans 1848. (Nr. 3038—3039.) 50 Tarif 
Ausgegeben zu Berlin den 8. Oktober 1848.