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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 52.—
(Nr. 3060.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stolper Kreis-
Obligationen zum Betrage von 80,000 Rthlr. Vom 18. Oktober 1848.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von
Preußen rc. 7.
Nachdem von den Ständen des Stolper Kreises unterm 20. Juni 1848.
der Beschluß gefaßt worden ist, an Stelle der von den Obligationen, deren
Emission dem Kreise auf Grund des Privilegil vom 18. August 1847. be-
willigt worden, noch nicht ausgegebenen 190 Stück zu 500 Rrchlr. anderweite
auf jeden Inhaber lautende Papiere zum Gesammtbetrage von 80,000 Rehlr.
auszugeben, welche mit 5 Prozent jährlich verzinst werden, und während der
ersten fünf Jahre unkündbar, nach Ablauf dieser Zeit aber von Seiten des
Gläubigers sowohl, als des Schuldners mit einer sechsmonatlichen Frist künd-
bar sein sollen, so wollen Wir den gedachten Beschluß hiermit bestätigen und
in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833., wegen Ausstellung
von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten,
den Ständen des Stolper Kreises zur Ausgabe von Obligationen, zum Ge-
sammtbetrage von Achtzigtausend Thalern, welche, auf den Inhaber lautend,
nach dem anliegenden Schema unter Litt. B. in Appoints von 500 Rcthlr.,
100 Rthlr. und 50 Rthlr. auszustellen, mit 5 Prozent zu verzinsen und inner-
halb der ersten fünf Jahre, vom Datum der Verschreibung, für beide Theile
unkündbar, nach Ablauf dieser fünf Jahre aber für den Gläubiger sowohl als
für den Schuldner unter Beobachtung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist
kündbar sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Geneh-
migung ertheilen, vorbehaltlich jedoch der Rechte Dricter, und ohne dadurch
für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in irgend einer Weise eine
Gewährleistung Seltens des Staats zu übernehmen.
Gegeben Sanssouci, den 18. Oklober 1848.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
Eichmann. von Bonin.
*rv
Johrgang 1818. (N.. 3060.) 61 Schema.
Ausgegeben zu Berlin den 23. November 1848.
