Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848. (39)

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Artikel 43. 
Dem Koönige allein steht die vollziehende Gewalt zu. Er ernennt und 
entläßt die Minister. Er besiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt 
unverzüglich die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen. 
Artikel 44. 
Der König führt den Oberbefehl über das Heer. 
Artikel 45. 
Er besetzt alle Stellen in demselben, sowie in den übrigen Zweigen des 
Staatsdienstes, in sofern nicht das Gesetz ein Anderes verordnet. 
Artikel 46. 
Der König hat das Recht, Krieg zu erklären, Frieden zu schließen und 
Verträge mit fremden Regierungen zu errichten. Handelsverträge, sowie an- 
dere Verträge, durch welche dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern 
Verpflichtungen auferlege werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung 
der Kammern. " 
Artikel 47. 
Der Koͤnig hat das Recht der Begnadigung und Strafmilderung. 
Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Ministers 
kann dieses Recht nur auf Antrag derjenigen Kammer ausgeuͤbt werden, von 
welcher die Anklage ausgegangen ist. 
Er kann bereits eingeleitete Untersuchungen nur auf Grund eines beson- 
deren Gesetzes niederschlagen. 
Artikel 48. 
Dem Könige steht die Verleihung von Orden und anderen mit Vor- 
rechten nicht verbundenen Auszeichnungen zu. 
Er übt das Münzrecht nach Maaßgabe des Gesetzes. 
Artikel 49. 
Der König beruft die Kammern und schließt ihre Sitzungen. Er kann 
sie entweder beide zugleich oder nur eine auflösen. Es müssen aber in einem 
solchen Falle innerhalb eines Zeitraums von 40 Tagen nach der Auflösung die 
Wähler und innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach der Auflösung die 
Kammern versammelt werden. 
Artikel 50. 
Der König kann die Kammern vertagen. Ohne deren Zustimmung darf 
diese Vertagung die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während dersel- 
ben Session nicht wiederholt werden. 
Artikel 51. 
Die Krone ist, den Königlichen Hausgesetzen gemäáß, erblich in dem 
(N. 300S.) 66“ Manns-
	        
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