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bleibt es bis dahin, daß ein allgemeines deutsches Preßgesetz vereinbart sein 
wird, bei den bestehenden Vorschriften. 
§. 9. 
Alle Strafen, welche wegen Uebertretung der bisherigen Censur-Vor- 
schriften verwirkt und noch nicht verbüßt sind, werden hierdurch niedergeschlagen, 
und jedes dieserhalb eingeleitete Verfahren wird aufgehoben. 
Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhaándigen Unterschrift und beige- 
drucktem Koniglichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, 17. März 1848. 
Friedrich Wilhelm. 
Prinz von Preußen. 
v. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bodelschwingh. 
Gr. zu Stolberg. Uhden. Frh. v. Canitz. v. Diesberg. 
v. Rohr.