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Der Gerichtsschreiber verzeichnet die bei dem Vergleichsausschusse vor-
kommenden Geschäfte mit kurzer Angabe der Streitgegensiände in einem Pro-
tokollbuche. Das jedesmalige Protokoll wird nach dem Schlusse der Verhand-
lungen von den beiden Mitgliedern des Ausschusses und von dem Gerichts-
schreiber vollzogen. – 16
. 19.
Erscheint der vor den Vergleichsausschuß geladene Verklagte nicht zur
festgesetzten Stunde, so wird sein Ausbleiben in dem Protokollbuche bemerkt und
auf den Antrag des Klaͤgers eine Vorladung vor das Gewerbegericht erlassen.
4 Bleibt der Antragsteller aus, so wird sein Antrag für zurückgenommen
erachtet.
S. 20.
Den erschienenen Parteien hat der Ausschuß nach ihrer Bernehmung
Vorschlage zur gütlichen Beilegung des Streikts zu machen. Es bleibt ihm
überlassen, nach Maaßgabe der zur Stelle gebrachten Beweismittel zu seiner
Information Beweis zu erheben; er ist jedoch nicht befugk, Zeugen oder Sach-
verständige eidlich zu vernehmen oder Eide aufzuerlegen.
g. 21.
Kommt uͤber den ganzen Streitgegenstand oder auch nur uͤber einen Theil
desselben ein Vergleich zu Stande, so wird derselbe in dem Protokollbuche nie-
dergeschrieben. Die Parteien haben diesen Vermerk zu vollziehen und erhalten
auf Verlangen Ausfertigung der Verhandlung.
Auf Prund eines vor dem Vergleichsausschusse abgeschlossenen Vergleichs
kann die Vollsireckung der Exekution erfolgen.
S. 22.
Soweit keine Vereinbarung zu Stande kommt, wird der fruchtlose Aus-
fall der Verleicheverhandlungen im Protokollbuche verzeichnet und, auf den
Antrag des Klägers, die Sache sofort an das Gewerbegericht verwiesen.
Es können in diesem Falle die Parteien unter der im §F. 27. Nr. 1.
und F. 28. Nr. Z. enthaltenen Verwarnung zur Verhandlung der Sache vor
dem Gewerbegericht mündlich bestellt werden, ohne daß es einer schriftlichen
Vorladung bedarf.
*
Erscheinen beide Theile ohne vorangegangene Vorladung vor dem Aus-
schusse, damit dieser ihren Streit vermirtele, so wird über den Gegensiand des-
selben und über den Amrag ein Vermerk im Protokollbuche gemacht und im
Uebrigen nach den W#. 20. 21. 22. verfahren.
g. 24.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Vergleichsausschusse fallen, wenn
uͤber den Anspruch des Klaͤgers ein Vergleich zu Stande kommt, welcher den
Kostenpunkt nicht erledigt, jedem von beiden Theilen zur Hälfte zur bag.
. ommt
