Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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1) auf die Praͤsidenten, Dirigenten und etatsmaͤßigen Raͤthe des Revisions- 
Kollegiums für Landeskultursachen, der Generalkommissionen und land- 
wirthschaftlichen Regierungs-Abtheilungen; 
2) auf den General-Auditeur, die übrigen Mitglieder des General-Audi- 
toriates und die Auditeure. 
F. 68. 
Die Beslimmungen, welche die Gerichte erster Instanz betreffen, finden VBelenaungen 
auf die Generalkommissionen und landwirthschaftlichen Regierungs-Abteheilun= # 
gen Anwendung. dersehungs- 
Von dem Redoistonskollegium werden die Verrichtungen wahrgenom= Hho. 
men, welche den Appellationsgerichten zustehen. 
Das Ober-Tribunal und dessen Erster Präsident üben die ihnen beige- 
legten Befugnisse auch in Ansehung der genannten Auseinandersetzungs-Behör= 
en aus. 
K. 69. 
In den Füällen der §98. 26. und 32. verweiset das Ober-Tribunal die 
Sache an ein Appellationsgericht. 
g. 70. 
Die unfreiwillige Versetzung eines Miltgliedes des Revisionskollegiums 
auf eine andere Sctelle kann an ein Appellationsgericht erfolgen. Der in Ge- 
mäßheit des F. 56. vorzulegende Befehl wird von dem Justizminister und dem 
Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten erlassen. 
An diese Minister wird auch im Falle des §F. 65. der Beschluß ein- 
gesandt. 
K. 71. 
Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dem Repvisionskolle- 
gium werden von dem Sntaaksanwalte bei dem Appellationsgerichte wahrge- 
nommen, in dessen Bezirke das Revisionskollegium seinen Sitz hat. 
S. 72. 
Das General-Auditoriat ist das zusiändige Disziplinargericht für die Letimmungen 
Auditeure. — %% 
Es erledigt in derjenigen Zusammensetzung, welche für seine Entschei= dicbc 
dungen überhaupt vorgeschrieben ist, auch die Disziplinarsachen. kal 
Es ist befugt, ohne förmliches Disziplinarverfahren Warnungen, Ver- 
weise und Geldbußen bis zu zehn Thalern gegen Auditeure endgültig zu ver- 
hängen. 
K. 73. 
Die in dem K. 16. dieses Gesetzes vorgeschriebene Verrichtung wird in 
Ansehung des General-Auditeurs von dem Ersten Präsidenten des boer 
#. 3147. u-
	        
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