Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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(Nr.  3150.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  15.  Juni  1849.  wegen  der  den  Gemeinden  Sachsa
und  Clettenberg  in  Bezug  auf  den  von  denselben  vorgenommenen  Ausbau
der  Straße  von  der  Hannoverschen  Grenze  bei  Steina  uͤber  Sachsa,  Neuhof
  und  Clettenberg  nach  Holbach  zum  Anschlusse  an  die  Straße  von
Nordhausen  nach  Nirei  bewilligten  fiskalischen  Vorrechte.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  zu  dem  von  den  Gemeinden
  Sachsa  und  Clettenberg  unternommenen  Ausbaue  der  Straße  von  der
Hannoverschen  Grenze  bei  Steina  über  Sachsa,  Neuhof  und  Clettenberg  nach
Holbach  zum  Anschlusse  an  die  Straße  von  Nordhausen  nach  Nirei  Meine  Genehmigung
  ertheilt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Recht  zur  Expropriation
  der  für  die  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  so  wie  das  Recht  zur
Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien  nach  Maaßgabe
der  für  die  Staatschausseen  geltenden  Bestimmungen  auf  die  obengedachte  Chaussee
  Anwendung  finden  soll.  Zugleich  will  Ich  den  Unternehmern  das  Recht
ur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  dem  jedesmal  für  Staatsstraßen  besteenden
  Chauffeegeld-Tarf  bewilligen,  auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarif  vom
29.  Februar  1840.  angehängten  Vorschriften  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  Eingangs  bezeichnete  Straße  Anwendung  finden.  Der  gegenwöriige
  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  offentlichen  Kenntniß  zu
ringen.
Belleoue,  den  15.  Juni  1849.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Rabe.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  und  an  den
Finanz-Minister.

 

(Nr.  3151.)  Allerhöchster  Erlatz  vom  15.  Juni  1849.,  betreffend  die  Enichtung  eines  Gewerbegerichtes
  für  die  Grasschaft  Wernigerode.

A.  Ihren  Bericht  vom  30.  Mai  d.  J.  genehmige  Ich  hierdurch  für  den
Bezirk  der  Grafschaft  Wernigerode  die  Errichtung  eines  Gewerbegerichtes,
dessen  Sitz  in  der  Stadt  Wernigerode  sein,  und  welches  in  der  Klasse  der
Arbeitgeber  aus  drei  Mitgliedern  des  Handwerker=  und  zwei  Mitgliedern  des
Fabrikenstandes,  in  der  Klasse  der  Arbeienehmer  aber  aus  je  zwei  Mitgliedern
des  Handwerker=  und  des  Fabrikenstandes  bestehen  soll.

Bellevue,  den  15.  Juni  1849.  «  «  .
Friedrich  Wilhelm.

v.  d.  Heydt.  Simons.

An  den  Minister  fuͤr  Handel,  Gewerbe  und  oͤffentliche
Arbeiten  und  den  Justiz-Minister.