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Statt findet (§. 42 ff. 75 ff.), erst nach Abschluß derselben, sich des Beistan-
des eines Vertheidigers bedienen.
Bei schweren Verbrechen (S. 60.) muß dem Angeklagten ein Vertheidi-
ger, falls er einen solchen nicht erwählt hat, von Amtswegen bestellt werden.
S. 17.
# Dem Vertheidiger, der Angeklagte möge verhaftet sein oder nicht, müssen
die Untersuchungsakten auf Verlangen in der Gerichtsregistratur zur Einsicht
hle werden. Eine Verabfolgung derselben an den Vertheidiger ist nicht
geslattet.
g. 1 8.
Zwangsmittel jeder Art, durch welche der Angeklagte zu irgend einer
Erkl4rung genöthigt werden soll, sind unzulässig.
F. 19.
Hat eine Beweisaufnahme durch Einnehmung des Augenscheins an Ort
und Stelle Statt gefunden, so muß das darüber aufgenommene Protokoll bei
dem mündlichen Verfahren vorgelesen werden. ·
K. 20.
Zeugen, welche nicht vorgeladen worden, jedoch in der Nähe befindlich
sind, kann der Richter sogleich durch den Gerichtsdiener gestellen lassen, im
aktiven Diensie stehende Milikairpersonen jedoch nur mit Genehmigung ihrer
Vorgesetzten.
Dasselbe gilt von gehörig vorgeladenen, aber ausgebliebenen Zeugen.
Hat ein solcher Veugr sein Ausbleiben nicht im Voraus entschuldigt, so kann
egen ihn von dem Gericht ohne weiteres Verfahren eine Geldbuße bis zu
86 Rthlr. oder eine Gefängnißstrafe bis zu acht Tagen, und die Verpflichtung
zur Tragung aller Kosten fesigesetzt werden, welche durch die von ihm ver-
ursachte Ansetzung eines neuen Termins entsiehen. Die Niederschlagung dieser
Strafe und die Entbindung von der Kostentragung isi von dem Gericht nur
dann zu bewilligen, wenn der Zeuge binnen 11 Tagen nach Zustellung der
Strafverfügung sein Ausbleiben genügend entschuldigt.
g. 21.
Kann bei dem muͤndlichen Verfahren die Vernehmung eines Zeugen
wegen Krankheit, Alterschwaͤche, großer Entfernung, oder wegen anderer un-
abwendbaren Hindernisse nicht erfolgen, so ist solche anderweit zu bewirken, und
in diesen Fallen, so wie alsdann, wenn ein schon zuvor gerichtlich vernomme-
ner Zeuge inzwischen verstorben ist, das Vernehmungsprotokoll bei dem münd-
lichen Verfahren vorzulesen.
. 22.
Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Auf- ** and
Jahrgang 18649, (Nr. 3087.) 3 nahme
