Sachregister.
Offentliches Verfahren, bei den Verhandlungen
vor dem erkennenden Gerichte durch mündlichen Vortrag.
(V. v. 2. Janr. 49. §. 32.) 10. 11. — die Verkündi-
gung der Urtheile find ohne Beschränkung öffentlich.
(ebend. §Ss. 32. und 34.) 11. — Ausnahmen für ge-
wisse Sacken werden durch die Gesetze bestimmt. (ebend.
§. 32.) 11. — in Untersuchungen vor Schwurgerichten
wegen schwerer Verbrechen, sowie wegen politischer und
Preßverbrechen. (V. v. 3. Janr. 40. SS. 14. 15.8.) 10. 29.
— dasselbe soll der Fällung des Urtheils, bei Strafe der
Nichligkeit, vor dem erkennenden Gerichte vorhergehen.
(ebend. §. 14.) 10. — bei den während des Belage-
rungszustandes angeordneten Kriegsgerichten. (V. v.
10. Mai 49. s. 13.) 109. — Ausschließung der Of-
fentlichkeit der Verhandlungen, wenn das Gericht dies
aus Gründen des sffentlichen Wohls oder der Sittlich-
für angemessen erachtet. (V. v. 2. Janr. 49. §. 32.)
10. 11. — (V. v. 3. Janr. 49. §. 15.) 16. — (V. v.
10. Mai 49. §. 13. Nr. 1.) 109. — in den Sitzungen
der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. §. 40.) 120.
— s. auch Untersuchungen.
HSffentliches Wohl, Ausschliehung der ffentlichkeit
der gerichtlichen Verhandlungen aus Gründen desselben.
(V. v. 2. Janr. 49. §. 32.) 11. — (V. v. 3. Janr. 49.
S. 15.) 10. — (V. v. 10. Mai 49. §. 13. Nr. 1.) 109.
Offiziere, Vergütung der Reise= und Umzugskosten
für dieselben in Dienstangelegenheiten und bei Versetzun-
gen. (Regulativ v. W.. Dezbr. 48.) 81—85. — bdeogl.
Gewährung von Tagegeldern in und bei dens. (A. E. v.
28. Dezbr. 48.) 35 — 88. — welche zu ihrer Ausbil-
dung bei einer andern Waffe Dienste zu leisten wun-
schen, haben auf Tagegelder während dieser Zeit krinen
Anspruch; dagegen werden letztere auch bei selbst nach-
gesuchten Kommandos gegeben, wenn diese an sich un-
mittelbar im dienstlichen Interesse liegen. (A. E. v.
28. Dezbr. 48. §S. ö.) B7. — (des stehenden Hreres und
der Landwehr), deren zeitherige Befreiung von der Klas-
sensteuer hört mit dem 1. Janr. 18.30. auf, sofern die-
selben nicht mobil gemacht sind. (G. v. 7. Dozbr. 49.)
436. — . auch Reise= und Umzugskosten, desgl. Tage-
gelder.
Ovposition, Rechtemittel des Einspruchs, findet in
Disziplinar-Strassachen gegen Beamte nicht statt. (V.
v. 10. Juli 49. §. 40.) 261. — (V. v. 11. Jull 49.
8. 44.) 279.
Ordnungsstrasen, gegen richterliche Beamte, in
Warnungen, Verweisen und Geldbußen bestehend, Vor-
schriften für das Dieziplinarverfahren wegen solcher.
(V. v. 10. Juli 49. Ss. 16—19. 2)0— 45.) 256 —202.
— desgl. gegen nicht richterliche Beamte. (V. v.
1849. 55
Ordnungsstrafen, (Forts.)
11. Juli 49. S§s. 17. 18. 20. 21.— 51.) 274—280.
— gegen die Verfügung von solchen findet nur die
Beschwerde bei der vorgesetzten Instanz statt. (ebend.
. B.) 275. — sobald die Beschwerde erhoben
wird, ist davon derjenigen Behörde Anzeige zu
machen, welche die Strafe verfügt hat. (ebend. S. 23.) 275.
Ortsstatuten, über die durch solche auf Grund der
68. 108. und 1069. der allg. Gew.-Ord. v. 17. Janr.
45. und der &. 45. 56. 57. 58. der Verord. v. 9. Febr.
49. festzusetzenden Innungs= 2c. Verhältnisse ist der Ge-
werberalh mit selnen Ansichten und Vorschlägen zu hö-
ren. (V. v. H. Febr. 49. §. 2.) 93.f. — durch solche
kann die gleichzeitige Ausübung mehrerer Handwerke
durch dieselbe Person, wenn dadurch erhebliche Nach-
theile entstehen, den ortlichen Verhältnissen entsprechend,
beschränkt werden. (V. v. 9. Febr. 49. §S. 29.) 100.
— Festsetzungen in solchen über die Anlegung von Ma-
gazinen zum Detailverkanf von Handwerkerwaaren.
(ebend. §S. 34.) 100. 101. — Aufnahme der Anordnun-
gen Über die Verhältnisse der Gesellen, Gehülfen und
Lehrlinge in dieselben. (ebend. s#. 45. 40.) 103. —
desgl. über die Errichtung von Hülfs= und Unter-
Kützungs = Kassen für Innungsgenossen, Gesellen und
Gehülfen, desgl. für die Fortbildung der letztern und
der Lehrlinge, und Aufbringung der Beiträge zu solchen
seitens aller Betheiligten. (S§. 50. 57. u. 69.) 103.
106. — desgl. in Beziehung auf Fabrikarbeiter. (S. 58.
59.) 106.— Sgtrafbestimmung für rie Ubertretung oder
Umgehung der in Folge der vorstehenden §#. 29. u. 34.
getroffenen Festsetzungen. (ebend. §. 74.) 109.
Ostbahn, siehe Eisenbahnen Nr. 1.
Ostpreußische Landschaft, slehe Landschaften,
2
Paderborn, Stadt, slehe Eisenbahnen Nr. 5.
Pantoffelmacher, Nachwels reren Befäbigung zum
Betriebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Be-
ginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Srrafbe-
stimmung für libertretung oder Umgehung dieser Vor-
schrift. (ebend. S. 74.) 109.
Parketsekretaire, Rhelnische, Dieziplinar= Strafrer-
fahren gegen dies. (V. v. 11. Juli 49. §. 63.) 283.
Parlament, deutsches, behufs der Berathung und Ver-
einbarung des Verfassungswerks, Ausführung der Wah-
len der Abgeordneten für das Volkshaus desselben.
(V. v. 26. Novbr. 49.) 419— 430. — Anorrnung der-
selben auf den 31. Janr. 1850. (ebend. S§. 24. u. 38.)
423.
429.
Par-
