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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Scaaten.

 

—  Nr.  7.  —

 

(Nr.  3702.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  31.  Januar  1853.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Chaussee  von
Jüterbog  nach  Baruth.

N.  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer
Chaussee  von  Juterbog  nach  Baruth  Seitens  des  Jüterbog-Luckenwalder  Kreises
  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Expropriationsrecht  für
die  zu  der  Chaussse  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme
  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs  =  Materialien,  nach  aaßgabe
der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften  auf  diese  Straße  zur
Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich  will  IJch  dem  Kreise  gegen  Uebernahme
der  künftigen  chausseemaßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung
  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen
jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen
  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden
  zusätzlichen  Vorschriften,  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.  Der  gegenwärtige
  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu
bringen.
Berlin,  den  31.  Januar  1853.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Westphalen.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  offentliche  Arbeiten,
den  Minister  des  Innern  und  den  Finanzminister.

 

Jahrgang  1853.  (Nr.  3702—3703.)  13  (Nr.  3703.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  17.  März  1853.