Metadata : Rosenheimer Anzeiger. 63. Jahrngang (63)

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(Nr.  6205.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  8.  September  1865.,  betreffend  die  Einführung  des
Schiedsmanns-Instituts  in  einigen  Kreisen  der  Provinz  Westphalen.

Ausführung  des  Gesetzes  vom  4.  März  1855.  (Gesetz-Samml.  von
1855.  S.  181.)  will  Ich  auf  den  Bericht  vom  3.  September  d.  J.  hierdurch
genehmigen,  daß  das  Institut  der  Schiedsmanner  in  den  Kreisen  Arnsberg,
Ferrlohn,  Beckum  und  Borken,  Provinz  Westphalen,  in  derselben  Weise  eingeführt
  werde,  wie  durch  Meinen  Erlaß  vom  28.  Februar  1859.  (Gesetz-Samml.
  S.  102.)  für  die  in  demselben  erwähnten  Kreise  der  nämlichen  Provinz
angeordnet  worden  ist.

0  Sie  haben  diese  Meine  Order  durch  die  Gesetz-Sammlung  bekannt  zu
machen.

Berlin,  den  8.  September  1865.

Wilhelm.

Gr.  zur  Lippe.  Gr.  zu  Eulenburg.

An  die  Minister  der  Justiz  und  des  Innern.

 

(Nr.  6206.)