—  413  —

a)  Vereinsstaaten,  welche  von  einem  inlaͤndischen  Erzeugnisse  keine  innere
Steuer  erheben,  duͤrfen  auch  das  gleiche  vereinslaͤndische  Erzeugniß  nicht
besteuern.  Jedoch  soll  ausnahmsweise  denjenigen  Vereinsstaaten,  in  welchen
  kein  Wein  erzeugt  wird,  frei  siehen,  eine  Abgabe  von  dem  vereinstihpen
  Weine  nach  den  besonders  getroffenen  Verabredungen  zu
erheben.

b)  Diejenigen  Staaten,  in  welchen  innere  Steuern  von  einem  Konsumtionsgegenstande
  bei  dem  Kaufe  oder  Verkaufe  oder  bei  der  Verzehrung  desselben
  erhoben  werden,  duͤrfen  diese  Steuern  von  den  aus  anderen  Vereinsstaaten
  herruͤhrenden  Erzeugnissen  der  naͤmlichen  Gattung  nur  in  gleicher
  Weise  fordern;  sie  koͤnnen  dagegen  die  Abgabe  von  den  nach  anderen
Vereinsstaaten  uͤbergehenden  Gegenstaͤnden  unerhoben,  oder  ganz  oder
theilweise  zuruͤckgeben  lassen.

c)  Diejenigen  Staaten,  welche  innere  Steuern  auf  die  Hervorbringung  oder
Zubereitung  eines  Konsumtionsgegenstandes  gelegt  haben,  können  den
gesetzlichen  Betrag  derselben  bei  der  Einfuhr  des  Gegenstandes  aus  anderen
  Vereinsstaaten  voll  erheben,  und  bei  der  Ausfuhr  nach  diesen  Staaten
  theilweise  oder  bis  zum  vollen  Betrage  zurückerstatten  lassen.

Welche,  dem  dermaligen  Stande  der  Gesetzgebung  in  den  gedachten
Staaten  entsprechende  Beträge  hiernach  zur  Erhebung  kommen  und  beziehungsweise
  zurückerstattet  werden  können,  ist  besonders  verabreder  worden.
  Treten  päterhin  irgendwo  Veränderungen  in  den  für  die  inneren
Erzeugnisse  zur  Zeit  bestebenden  Steuersätzen  ein,  so  wird  die  betreffende
Regierung  den  übrigen  Vereinsregierungen  davon  Mittheilung  machen,
und  hiermit  den  Nachweis  verbinden,  daß  die  Steuerbetrage,  welche  in
Folge  der  eingetretenen  oder  beabsichtigten  Veränderung,  von  den  vereinsländischen
  Erzeugnissen  erhoben,  und  bei  der  Ausfuhr  der  besteuerten
Gegenstände  vergütet  werden  sollen,  den  vereinbarten  Grundsätzen  entsprechend
  bemessen  seien.

4)  Soweit  zwischen  mehreren,  zum  Zollvereine  gehörigen  Staaten  eine
Vereinigung  1  gleichen  Steuereinrichtungen  besteht,  werden  diese  Staaten
in  Ansehung  der  Befugniß,  die  betreffenden  Steuern  gleichmäßig  auch
von  vereinsländischen  Ezengnissen  zu  erheben,  als  ein  Ganzes  betrachter.

4.  Die  Erhebung  der  inneren  Steuern  von  den  damit  betroffenen  vereinsländischen
  Gegenständen  soll  in  der  Regel  in  dem  Lande  des  Bestimmungsort#es
  stattfinden,  in  sofern  solche  nicht,  nach  besonderen  Vereinbarungen,  entweder
  durch  gemeinschaftliche  Hebestellen  an  den  Binnengrenzen,  oder  im  Lande
der  Versendung  für  Rechnung  des  abgabeberechtigten  Staates  erfolgt.  Auch
sollen  die,  zur  Sicherung  der  Steuererhebung  erforderlichen  Anordnungen,  soweit
  sie  die,  bei  der  Versendung  aus  einem  Vereinsstaate  in  den  anderen  einzuhaltenden
  Straßen  und  Kontrolen  betreffen,  auf  eine,  den  Verkehr  möglichst
wenigst  beschränkende  Weise  und  nur  nach  gegenseitiger  Verabredung,  auch,  dafern
  bei  dem  Transporte  ein  dritter  Vereinsstaat  berührt  wird,  nur  unter  Zustimmung

  des  letzteren  getroffen  werden.
(Nr.  3777.  5.  Die