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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stagten. 
  
  
NNr. 8. — 
  
(Nr. 3954.) Allerhöchster Erlaß vom 20. Februar 1854., betreffend die Verleihung der fis- 
kalischen Vorechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde- 
Chaussee von Wegberg im Kreise Erkelenz über Beeck nach der Aachen- 
Crefelder Straße bei Kippshoven. 
Na Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Ge- 
meinde-Chaussee von Wegberg, im Kreise Erkelenz, über Beeck nach der Aachen- 
Crefelder Straße bei Kippshoven genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß 
das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, 
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs- 
Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vor- 
schriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will 
Ich den betheiligten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chaussee- 
mäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegel- 
des nach den Bestimmungen des für die Staaks-Chausseen jedesmal geltenden 
Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen 
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen 
Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Fe- 
bruar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen 
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 20. Februar 1854. 
  
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
  
Johrgang 1854. (Nr. 8954—3955.) 13 (Nr. 3955.) 
Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1854.