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bau-Kasse. Gesetz vom 31. März 1838. F. 2. Nr. 5. (Gesetz-Samml 
Seite 249. ses ; ß (Gesetz-Sammlung 
Rawicz den rn . . .. 18.. 
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Kroebener 
Kreise. 
  
(Nr. 3963.) Allerhoͤchster Erlaß vom 6. Maͤrz 1854., betreffend die Verleihung der fis- 
kalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von 
Schneidemühl über Uscz, Chodziesen und Budzyn bis an die Kreisgrenze 
in der Richtung auf Rogasen und von Margonin nach Budzyn durch 
den Kreis Chodziesen. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee 
von Schneidemühl über Uscz, Chodziesen und Budzyn bis an die Kreisgrenze 
in der Richtung auf Rogasen und von Margonin nach Budzyn durch den 
Kreis Chodziesen, im Regierungsbezirk Bromberg, genehmigt habe, bestimme 
Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforder- 
lichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und 
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen 
bestehenden Worschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. 
Zugleich will IJch dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen 
chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des 
Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal 
geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestim- 
mungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden 
zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife 
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei- 
Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. « 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 6. März 1854. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und oöffentliche Ardeiten 
und den Finanzminister. 
  
(Nr 3968—36965) (Nr. 3964.)