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Die gesetzlichen Bestimmungen uͤber die Freikuxgelder fuͤr Kirche und
Schule, sie moͤgen unmittelbar an diese oder zur Verwendung fuͤr deren Zwecke
die Khappl aftskassen gezahlt sein, werden durch gegenwaͤrtiges Gesetz nicht
abgeaͤndert.
S. 10.
Die Knappschafts-Vereine erlangen durch die Bestatigung ihrer Statuten
(§9. 2. und 8.) die Rechte einer juristischen Person, soweit ihnen solche nicht
bereits zustehen. Die Ansprüche der Berechtigten auf die Leistungen dieser
Kassen können weder an Dritte übertragen, noch auch mir Arrest belegt werden.
S. 11.
Alle Beiträge zur Knappschaftskasse können im Verwaltungswege ereku-
tivisch eingezogen werden, und sind die Werkseigenthümer, nach näherer Be-
stimmung der Statuten, bei Vermeidung des gegen sie selbst zu richtenden
Zwangsverfahrens verpflichtet, für die Einziehung und Abführung der Beiträge
ihrer Arbeiter aufzukommen.
Die Nachweisüng der ginzziehenden Beiträge wird von dem Bergamte
erekutorisch erklärt und sind Reklamationen dagegen, mit Ausschluß des Rechts-
weges, im Verwaltungswege zu erledigen. "
5.12.
Mit der Ausfuͤhrung des gegenwakrigen Gesetzes ist der Minister für
Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsieigenhändigen Unterschrift und beigedruck-
tem Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 10. April 1854.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen.
v. Bodelschwingh. v. Bonin.
(Nr. W 3975.)
