— 172 —
(Nr. 3989.) Bekanntmachung über den Beitritt der Großherzoglich Badischen Regierung zu
der Uebereinkunft zwischen Preußen und mehreren anderen Deutschen Staa-
ten d. d. Eisenach den 11. Juli 1853. wegen Verpflegung erkrankter und
Beerdigung verstorbener gegenseitiger Staatsangehörigen. Vom 22. April
1854.
E. wird hierdurch bekannt gemacht, daß dem Vertrage zwischen Preußen
und mehreren anderen Deutschen Staaten wegen Verpflegung erkrankter und
Beerdigung verstorbener Angehoͤrigen eines anderen kontrahirenden Staates
d. d. den 11. Juli 1854. (Gesetz-Sammlung Nr. 58. S. 877. ff.)
in Gemäßheit des F. 5. desselben auch die Großherzoglich Badische Regierung
unterm 18. März 1854. beigetreten ist.
Berlin, den 22. April 1854.
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
v. Mankeuffel.
(Nr. 3990.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhochste Bestätigung der Statuten einer
Aktiengesellschast, welche sich unter dem Namen „Mülheimer Aktiengesell-
schaft für Gaserleuchtung“ gebildet hat. Vom 23. April 1854.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 5. April c.
die Errichtung einer Aktiengesellschaft unker dem Namen „Mülheimer Aktien-
gesellschaft für Gaserleuchtung“ mit dem Domizil zu Mülheim am Rhein zu
enehmigen und die in dem notariellen Akte vom 10. Februar c. festgestellten
Gesellchaftsstakuten u bestätigen geruht. Dies wird nach Vorschrift des §. 3.
des Gesetzes über die Mktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemer-
ken bekannt gemacht, daß der gedachte Allerhöchste Erlaß mit den Statuten
und dem zwischen der Gesellschaft und der Stadt Mülheim am Rhein ge-
schlossenen Vertrage durch das Amtsblatt der Regierung zu Cöln zur öffent-
lichen Kenntniß gelangt.
Berlin, den 23. April 1854.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Be#rlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph Decker.)