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Dagegen werden nach erfolgter Fesistellung des Bewässerungsplanes
durch die Regierung (ckr. F. 2.) alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten
des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des andern
Genossen betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs
an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekannt-
machung des Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsteher angemeldet wer-
den muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der uncerliegende Theil
traͤgt die Kosten.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Buͤrgermeister und zwei Beisitzern.
Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter fuͤr jeden werden von der General-
Versammlung der Wiesengenossen auf drei Jahre gewaͤhlt. Waͤhlbar ist Jeder,
der in der Gemeinde seines Wohnortes zu den öffentlichen Gemeindeamtern
wählbar ist, mindestens Einen Morgen Wiese besitzt und nicht Mitglied des
Verbandes ist.
Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so
muß der Landrath auf Antrag jedes Betheiligten einen anderen unparteüschen
Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Dasselbe kann der Landrarh thun,
wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den
Betheiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen
des Landrathes beeinträchtigen.
V. 10.
Wegen der Wässerungsordnung, der Grabenrdumung, der Heuwerbung
und der Hütung auf den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Bestimmungen
zu kreffen und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis drei Thaler
bedrohen.
S. 11.
Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen.
Das Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrath, von der Königlichen
Regierung in Cöln als Landespolizeibehörde und von dem Minister für die
landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und mit den
Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen.
9. 12.
Abänderungen des vorstehenden Statuts können nur unter landesherr-
licher Genehmigung erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Inslegel.
Gegeben Sanssouci, den 17. Juli 1854.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
Simons. o. Westphalen.
(Nr. 4058—4059.) (Nr. 4059.)
