2 Sachregister. 
9 „Dessau-Cöthen (Herzogthum), Vertrag mit 
u.–*i m über die Fortdauer des Anschlus- 
ses des Herzogthums an das Zollsystem Preußens (v. 
20. Dez. 53.) 145.— desgl. über die Besteuerung der 
inneren Erzeugnisse. (Vertr. v. 20 Dez. 53.) 152. 
Anträge, Ansatz der Gerichtskosten für die Aufnahme 
und Zurückweisung von Anträgen in Civilprozessen. 
(G. v. 9. Mai Art. 5. A.) 275. 
Appellation, Bestimmung über die Abfassung der 
Appellations= Erkenntnisse in Civilprozessen. (G. v. 
20. März S. 1.) 115. * 
Behandlung der Rheinschiffahrts-Angelegenheiten in 
der Appellations-Instanz. (G. v. 24. April) 203. 
Arbeit, Strafgefangene können auch außerhalb der 
Strafanstalt zur Arbeit verwendet werden. (G. v. 
April S§. 1. ff.) 143. 
110 l cFsge hner, Handarbeiter, Dienst= 
leute 2c., wenn sie die Einstellung der Arbeit oder die 
Verhinderung derselben bei anderen Arbeitsgebern ver- 
abreden. (G. v. 24. April F. 3.) 215. 
Arbeiter , Errichtung von Knappschafts-Vereinen zur 
Unterstützung der bei den Bergwerken, Hütten, Sali 
nen und Aufbereitungs-Anstalten beschäftigten Arbeiter. 
(G. v. 10. April) 139. 
Bestrafung der ländlichen Arbeiter wegen Ungehor- 
sam, Widerspenstigkeit oder sonstiger Dienstvergehen. 
(G. v. 24. April) 214. 
Armenkasse, Theilnahme derselben an den Gelbstrafen 
für die unbefugte Aufführung dramatisch musikalischer 
Werke. (G. v. 20. Febr. S. 3.) 94. — Die gegen 
Gesinde, Tagelöhner, Handarbeiter 2c. wegen Unge- 
borsam und Widerspenstigkeit festgesetzten Geldstrafen 
stießen zur Armenkasse des Orts. (G. v. 24. April 
z. 5.) 216. 
lneltn (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 56. 
Arrest, Ansprüche aus Unterstütungskassen können nicht 
mit Arrest belegt werden. (G. v. 3. April F. 4.) 
138. — besgl. nicht Ansprüche auf Unterstützung aus. 
den Kassen der Knappschafts-Vereine. (G. v. 10. April 
6. 10.) 142. « in Aresl— 
restprozeß,, Ansat der Gerichtskosten in rrest- 
rret t v. 9. Mai Art. 5. B. Art. 8. 10.) 275. 
1 i i der Marine, Stellung und 
Artillerie-Direktor bei · Stellung unt 
Funktionen desselben. (Regl. v. 28. Juni . 33. 36. 
37.) 317. # # 
Assistenzgebühren in Prozessen finden nicht weiter 
statt. (G. v. 9. Mai Art. 10.) 277. 
i ür 2 Rechts- 
tteste, Ansatz der Gerichtskosten für Atteste der Ne 
Atteß von Erkenntnissen und für sonstige Bescheinigun= 
gen in Prozeßfachen. (G. v. 9. Mai Art. 5. A.) 273. 
1854. 
Auditeur der Marinestation, Funktionen desselben. 
(Regl. d. 28. Juni §. 20.) 345. — Auditeurs der 
Marine, Ressortverhältnisse derselben. (Regl. v. 7. Juli 
S. 1. 10. 126.) 382. 
Aufbereitungs-Anstalten, Errichtung von Knapp- 
schafts-Vereinen zur Unterstützung der bei Aufberei- 
tungs-Anstalten beschäftigten Arbeiter. (G. v. 10. April) 
139. 
Aufgebot (eheliches), Erlassung desselben bei Verheira= 
thungen evangelischer Preußischer Unterthanen in außer- 
europäischen Ländern. (G. v. 3. April 6§6.3—6. 10.) 469. 
Aufgebotssachen, Ansatz der Gerichtskosten. (G. v. 
9. Mai Art. 11.) 277. 
Auseinandersetzungen, abändernde Bestimmungen 
über das Prozeß= und Exekutionsverfahren in den zur 
Kompetenz der General-Kommissionen gehörenden Aus- 
einandersetzungen. (G. v. 20. März §. 20.) 120. 
Ansatz der Gerichtskosten bei Auseinandersetzungen 
zwischen Aeltern und Kindern. (G. v. 9. Mai Art. 19. 
Nr. 2.) 282. 
TPTBIN! 8 .. 
setzungsbehörden, die Sistirung der 
bei denselben schwebenden Verhandlungen und Prozesfr 
über gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse, über 
Ablösung von Diensten, über Mühlen-Abgaben 2c. wird 
aufgehoben. (G. v. 1. Mai) 257. 
Die Gemeinheitstheilungen und Ablösungen im Für- 
stenthum Schwarzburg-Sondershausen werden den Preu- 
bischen Auseinandersetzungsbehörden übertragen. (Vertr. 
v. 9. Okt.) 571. 
s. auch General-Kommissionen. 
Ausfertigung, Ansatz der Gerichtskosten für die Er- 
theilung von Ausfertigungen in Prozessen. (G. v. 
9. Mai Art. 5. A.) 275. — Erhebung des Stempels 
zu den Ausfertigungen von Dokumenten. (ebd. Art. 21.) 
283 
Ausland, Bestimmungen über die Eheschließung und 
Beurkundung des Personenstandes evangelischer. Preu- 
ßischer Unterthanen in außereuropäischen Ländern. (G. 
v. 3. April) 460. 
Ausländer, unter welchen Bedingungen Ausländer 
innerhalb der Preußischen Staaten eine Ehe schließen 
können. (G. v. 13. März) 123. 
Auslieferung, Beschluß der Deutschen Bundes--Ver- 
sammlung vom 26. Januar 1854. wegen gegenseitiger 
Auslieferung von Personen, welche wegen gemeiner 
Verbrechen oder Vergehen zur Untersuchung gezogen 
worden sind. (Publ. Pat. v. 10. Juni) 359—362. — 
Anwendung dieses Beschlusses auf die nicht zum Deut- 
schen Bunde gehörigen Landestheile des Königreichs 
Preußen und des Kaiserthums Oesterreich. (Minist. 
Erkl. v. 20. Okt.) 555. 
Aus-