Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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2) Die Oberamtsbezirke Hechingen, Wald, Trochtelfingen und Ostrach ver- 
bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung. 
Der Oberamtsbezirk Sigmaringen umfaßt den bisherigen Ober- 
amtsbezirk gleichen Namens, das Obervoigteiamt Achberg und die zu dem 
fruͤheren Oberamtsbezirk Suralberg ehoͤrigen Gemeinden Ober- und Un- 
terschmeien, sowie das Huͤttenwer Täergrren. 
Der Oberamtsbezirk Gammertingen besteht aus den bisherigen Ober- 
amtsbezirken Gammertingen und Straßberg, ausschließlich der Gemeinden 
Ober= und Unterschmeien und des Hüttenwerks Thiergarten. 
Der Oberamtsbezirk Haigerloch besteht aus den bisherigen Ober- 
amtsbezirken Haigerloch und Glatt. 
3) Die Ressortverhältnisse der Oberamtmänner regeln sich nach den Be- 
stimmungen der §#. 9. und 10. der Verordnung vom 7. Januar 1852. 
mit der Ausnahme, daß für den ganzen Umfang der Hohengollernschen 
Lande die Milikair-Ersatzgeschäfte in der bisherigen Ausdehnung den Ober- 
amtmännern von Hechingen und Sigmaringen verbleiben. 
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffenrlichen Kenntniß 
bringen. 
Charlottenburg, den 18. Januar 1854. 
Friedrich Wilhelm. 
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. 
v. Bodelschwingh. v. Bonin. 
An das Staatsministerium. 
zu 
  
(Nr. 3925.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Ver- 
ordnung vom 17. September 1853., fernere Erleichterungen des Verkehrs 
zwischen den Staaten des Zollvereins und den Staaten des Steuervereins 
betrefsend. Vom 28. Januar 1854. 
N. die unter Vorbehalt der Genehmigung der Kammern erlassene 
Verordnung 
wegen fernerer Erleichterungen des Verkehrs zwischen den Staaten des 
Zollvereins und den Scaalen des Sceuervereins vom 17. September 
1833. (Gesetz-Sammlung S. 757.) 
von beden Kammern genehmigt worden ist, wird dieses hierdurch bekannt 
emacht. 
9 Berlin, den 28. Januar 1854. 
Das Staatsministerium. 
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. 
v. Bodelschwingh. v. Bonin. 
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei. 
(Rudolph Decker.)
	        
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