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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
—— Nr. 10. — 
  
(Jr. 4610.) Allerhöchster Erlatz vom 21. Januar 1857., betreffend die Verleihung der fis- 
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee 
von Heilsberg nach Guttstadt im Ermelande. 
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis- 
Chaussee im Ermeländischen Kreise Heilsberg, von der Kreisstadt nach Gutt- 
stadt auf dem rechten Alle-Ufer genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß 
das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichei Grundstücke, im- 
gleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Ma- 
kerialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vor- 
schriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich 
dem Kreise Heilsberg gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unter- 
haltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den 
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld- 
Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Be- 
freiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, 
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. an- 
gehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte 
Straße zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 21. Januar 1857. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
  
Jehrgang 1857. (Nr. 4610—4611.) 14 (Tr. 4611.) 
Ausgegeben zu Berlin den 10. März 1857.