Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

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unter Zuziehung und gemeinschaftlicher Verantwortklichkeit der slädtischen 
Kassenkuratel. 
. 94. 
Alle Auszahlungen ohne Unterschied müssen also bei der Sozietätsdirektion 
nachgesucht und von ihr festgesetzt und angewiesen werden. 
g. 95. 
Der Sozietätsdirektion und Sozietcktskasse liegt es ob, bei ihren Dispo- 
sitionen dahin zu sehen, daß bei keinem Stadt-Feuersozietäts-Rendanten ein zu 
roßer baarer Bestand erwachsen könne. Des Endes muß aber auch jeder 
endant durch den ihm vorgesetzten Magistrat monatlich einen Abschluß über 
sein Soll, Ist, Rest und Bestand an die Sozietätsdirektion gelangen lassen. 
S. 96. 
Vermögensfonds. 
Mit der Vereinigung der bisherigen besonderen Feuersozietäkten der Städte 
der beiden Regierungsbezirke in diese Sozietdt werden auch deren Fonds ge- 
meinschaftliches Eigenthum der vereinigten Sozietät. Dieselben können, im Falle 
die ordentlichen Beirräge u den Ausgaben nicht ausreichen, bis auf einen 
Stammfonds von 50,000 R. verwendet werden. Neue Ersparnisse können 
auf Vorschlag der Direktion und der Repräsentanten mit Genehmigung des 
Oberpräsidenten zum Erlaß von Beiträgen verwendet werden. 
Die Fonds der Sozietät sollen in Staatspapieren, einschließlich der Ren- 
tenbriefe, und in Pfandbrlefen, außerdem aber bei pupillarischer Sicherheit hy- 
pothekarisch zinsbar angelegt werden. In letzterem Falle ist überdies bei släd- 
lischen Grundstücken der betreffende Magistrat, bei ländlichen der Landrath gut- 
achtlich über die Sicherheit der Anlegung zu hören. 
C. 97. 
Rechnungsführung und Abnahme. 
Was die Rechnungsabnahme betrifft, so hat alljährlich längstens bis drei 
Monat nach Neujahr jeder Kommunalkassen-Rendant seinc völlig erledigte Ori- 
ginal-Heberolle durch den Magistrat an die Sozietätsdirektion einzusenden und 
erhält ein von der letzteren ausgefertigtes Zeugniß darüber, daß er die gesammte 
Einnahme des verflossenen Jahres an die Feuersozietäts-Kasse richtig abgelie- 
fert habe. 
g. 98. 
Darauf zu halten, daß die Ablieferung der Heberollen und der Beitraͤge 
(Nr. 5288) 7753 selbst
	        
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