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(Nr.  5299.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  26.  November  1860.,  betreffend  die  Verleihung  des
Rechts  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  auf  der  Kommunalstraße  von
Waldbroel  nach  Morsbach  im  Kreise  Woldbroel,  Regierungsbezirks  Cöln,
an  die  Gemeinden  Waldbroel  und  Morsbach.

A--  Ihren  Bericht  vom  16.  November  d.  J.  will  Ich  den  Gemeinden  Waldbroel
  und  Morsbach  für  die  von  denselben  ausgebame  Kommnnalstraße  von
Waldbroel  nach  Morsbach,  im  Kreise  Waldbroel,  Regierungsbezirks  Cöln,  geen
  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  das
Koche  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die
Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld  -Tarifs,  einschließlich  der  in
demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen
die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf
den  Staats-Chausseen  von  Uonen  angewendet  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch
sollen  die  dem  Chautieegelod  Karife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen
  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur
Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  20.  November  1860.
Im  Namen  Sr.  Majeltät  des  Königs:
Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.
v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

Redigirt  im  Bürecau  des  Staats-Ministeriums.
in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  Decker).