Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

— 561 — 
Die erste Haͤlfte soll, vorausgesetzt, daß dem Verungluͤckten nichts im 
Wege steht, wovon das gegenwaͤrtige Reglement spaͤtere Zahlungstermine 
abhaͤngig macht, baldmoͤglichst und laͤngstens in zwei Monaten nach dem 
angezeigten (G. 49.) Brandschaden, jedoch nur erst nach dem Eingange der An- 
zeige der Staatsanwaltschaft, daß gegen den Beschädigten keine Veranlassung 
zum Einschreiten wegen vorsätzlicher Bäardfikfenng vorliegt, gezahlt werden. 
g. 71. 
Die Zahlung der zweiten Haͤlfte der Brandschadenverguͤtung soll nicht 
von der Vollendung des Retablissementsbaues abhaͤngen, sondern schon dann 
geleistet werden, wenn der Beschaͤdigte durch ein Attest des Bezirkskommissarius 
nachweist, daß ein der Brandschadenvergütung gleicher Betrag zum Retablisse- 
mentsbau verwendet und derselbe auf dem Hypotheken-Areale bewirkt worden 
ist, zu welchem die abgebrannten Gebäude gehörten. 
S. 72. 
Wenn über den Nachweis der Verwendung des Betrages zum Reta- 
blissementsbau eine Differenz zwischen dem Bezirkskommissarius und dem Be- 
schädigten entsieht, so wird die Entscheidung durch zwei unbetheiligte Assozürte, 
von denen der eine von dem Bezirkskommissarius, der andere von dem Be- 
schädigten gewählt wird, und durch den Ortsvorstand als Obmann getroffen. 
Bei dieser Entscheidung müssen sich sowohl der Bezirkskommissarius als 
auch der Beschädigte beruhigen. 
S. 73. 
Die Sogzietätskasse ist verpflichtet, die Zahlung der Vergütungsgelder 
prompt und längstens in den bezeichneten Fristen zu leisten, vorausgesetzt, daß 
dem Verunglückken nichts entgegensteht, wovon das gegenwärtige Reglement 
spaätere Zahlungstermine abhängig macht. 
Findet eine längere Verzögerung der Jahlung durch die Schuld der 
Verwalkung statt, so ist die Sozietät von dem gedachten Termine ab zu den 
gesetzlichen Verzugszinsen verpflichter. 
g. 74. 
Damit die Zahlung der Brandschad guͤtungen sich nicht zu lange 
hinzieht, wird bestimmt, daß, bei Verlust des Anspruchs auf die Brandscha- 
denvergütung, abgebrannte Wirthschaftsgebäude, Brücken und Zäune binnen 
zwei Jahren, Wohnhünser binnen fünf Jahren und öffentliche Gebäude, z. B. 
Kirchen, Schulen, Oorfsgebaude binnen funfzehn Jahren, vom Brande an 
gerechnet, retablirt werden müssen. 
Eine Verlängerung dieser bestimmten Retablissemenksfristen kann von 
der Direktion nach Anhörung des Bezirkskommissarius bewilligt werden. 
  
(r. 5290.) g. 75.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.