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Gemeinden geten Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der
Straßen das Recht zur Erhebung eines, gegen die Sätze des Chausseegeld-Tarifs
fuͤr die Stats Chausseen um die Halfte erhöhten Chausseegeldes mit der
Maaßgabe verleihen, daß die Betheiligten eine Herabsetzung auf die einfachen
Sätze nach Ablauf von sechs Jahren ohne Entschädigung, insofern dieses nach
der Entscheidung des Finanzministers und des Ministers für Handel, Ge-
werbe und öffentliche Arbeiten im Interesse des Verkehrs nothwendig wird, sich
Leallen lassen müssen. Auch bestimme Ich, daß die in dem Chausseegeld-
arife für die Staats-Chausseen enthaltenen Vorschriften über die Befreiungen,
sowie die sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Beslimmungen, wie
solche auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, und die
dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung
kommen sollen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Schloß Babelsberg, den 14. Juni 1862.
Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Holzbrinck.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 5556.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Juni 1862., betreffend die Verleihung der fis-
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-
Chaussee von der Stadt Barmen und zwar von der om linken Wupper-
Ufer hinlaufenden Heckinghäuser Gemeinde-Chaussee über Lichtenplatz bis
zur Barmen-Ronsdorfer Staatsstraße bei Herberts-Lichtenscheid.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Ge-
meinde-Chaussee von der Stadt Barmen, im Regierungsbezirk Düsseldorf, und
zwar von der am linken Wupperufer hinlaufenden Heckinghause Gemeinde-
Chaussee über Lichtenplatz bis zur Barmen-Ronsdorfer Staatsstraße bei Her-
berrs-Lichtenscheid genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Barmen
das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstacke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs=
Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vor-
schriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Jch der Gemeinde Barmen
gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Uncerhaltung der Straße das
Rechr
