Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Ertheilung neuer Obligationen binnen dieser Frist angemeldet, so sollen nach 
deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafuͤr de- 
ponirten Kapitalbetraͤge der staͤdtischen Ärmenkasse anheimfallen. 
Die Kapitalbetraͤge der ausgeloosten Obligationen, welche nicht binnen 
drei Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einloͤsung vorgezeigt werden, wer- 
den bei der Sparkasse des Aachener Vereins zur Befoͤrderung der Arbeitsamkeit 
angelegt und die Zinsen dieser Betraͤge der staͤdtischen Armenkasse ebenfalls 
uͤberwiesen. 
g. 11. 
Fuͤr die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Duͤren 
mit ihrem gesammten Vermoͤgen und ihren saͤmmtlichen Einkuͤnften, und es kann 
die Stadt, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten 
Zeit gezahlt werden, auf Zahlung derselben durch die Glaͤubiger gerichtlich ver- 
klagt werden. 
g. 12. 
In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zins- 
kupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug haben- 
den Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebotes 
und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere 9. 1 — 13. 
mit nachstehenden naheren Bestimmungen Anwendung: 
a) die im HF. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der 
städtischen Tilgungskommission gemacht werden. Oieser werden alle 
diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten 
Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügungen 
der Kommission finder jedoch der Rekurs an die Königliche Regierung 
zu Aachen statt; 
b) 7* im §. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Landgerichte zu 
achen; 
c) die in den . 6. 9. und 12. derselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen 
sale durch die im §. 7. dieses Privilegiums angeführten Blätter ge- 
schehen; 
d) an Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungs= 
termine sollen vier und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten 
Zahlungstermins soll der fünfte treten. 
Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das 
gegemwärtige, durch die — zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringende 
landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem 
Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der 
Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten 
des Staates zu bewilligen oder Rechten Druter zu prajudiziren. 
Gegeben Berlin, den 25. Januar 1804. 
(L. S.) Wilhelm. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. 
Schema.
	        
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