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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— NMr. 23. — 
  
(Nr. 5893.) Allerhöchster Erlaß vom 2. Mai 1864,, betreffend die Verleihung der fiskalischen 
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kommunal-Chaussee 
von Kemnade, an der Sprockhövel-Krengeldanzer Straße, über Blanken- 
stein nach Hattingen, im Regierungsbezirk Arnsberg. 
N.## Ich durch Meinen Erlaß vom heurigen Tage den Bau einer Kom- 
munal-Chaussee von Kemnade, an der Sprockhövel-Krengeldanzer Straße, über 
Blankensiein nach Hattingen, im Regierungsbezirk Arnsberg, genehmigt habe, 
verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Blankenstein das Expropriationsrecht für 
die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Ent- 
nahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der 
für die Staars-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. 
Zugleich will Ich der genannten Gemeinde gegen Uebernahme der künftigen 
chausseemä#igen Unterhaltung der Straße das K zur Erhebung des Chaussee- 
geldes auf Eine Meile nach den Bestlimmungen des für die Staats-Chausseen 
sedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enrhaltenen 
Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erbebung be- 
neffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats- 
Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die 
dem Chausseegeld = Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen 
wehen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung 
ommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 2. Mai 1864. 
Wilhelm. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. 
An den Finanzminister und den Minister für Handel, 
ewerbe und öffentliche Arbeiten. 
  
Jahrganz 1864. (Nr. 5893—5894.) 47 (Nr. 5894.) 
Ausgegeben zu Berlin den 25. Juni 1864.