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(Nr 6034.) Allerhöchster Erlatz vom 20. Febmar 4865., betressend die Verleihung der fis- 
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee im 
Kreise Falkenberg von der Falkenberg-Neisser Kreis-Chaussee bei Jatzdorf 
bis zur Theresienhütte, im Anschluß an die Falkenberg-Jülzer Kreis-Chaussee. 
N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer 
Chaussee im Kreise Falkenberg, Regierungsbezirk Oppeln, von der Falkenberg- 
Neisser Kreis-Chaussee bei Jatzdorf bis zur Theresienhütte im Anschluß an die 
Falkenberg-Zülzer Kreis-Chaussee genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem 
Erbauer, Grafen von Frankenberg auf Tülonct, das Expropriationsrecht für 
die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur 
Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe 
der für die Staats-Chausseen besiehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. 
Zugleich will IJch dem Grafen von Frankenberg gegen Uebernahme der künftigen 
chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chaussee- 
gebdes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden 
hausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen 
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen 
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staars-Chausseen von Ihnen 
angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife 
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei- 
Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 20. Februar 1865. 
Wilhelm. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. 
An den Finanzminister und den Minister für Handel, 
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
  
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