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(Nr 6034.) Allerhöchster Erlatz vom 20. Febmar 4865., betressend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee im
Kreise Falkenberg von der Falkenberg-Neisser Kreis-Chaussee bei Jatzdorf
bis zur Theresienhütte, im Anschluß an die Falkenberg-Jülzer Kreis-Chaussee.
N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Chaussee im Kreise Falkenberg, Regierungsbezirk Oppeln, von der Falkenberg-Neisser
Kreis-Chaussee bei Jatzdorf bis zur Theresienhütte im Anschluß an die
Falkenberg-Zülzer Kreis-Chaussee genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem
Erbauer, Grafen von Frankenberg auf Tülonct, das Expropriationsrecht für
die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur
Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe
der für die Staats-Chausseen besiehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße.
Zugleich will IJch dem Grafen von Frankenberg gegen Uebernahme der künftigen
chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegebdes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
hausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staars-Chausseen von Ihnen
angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 20. Februar 1865.
Wilhelm.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
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