Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Artikel 15. 
Die Königlich Preußische Regierung hat für die Verpflegung der er- 
krankten Arbeiter und nöthigenfalls für deren Fortschaffung in die Heimath 
Sorge zu tragen. 
Artikel 16. 
Nach vollendetem Bau einer jeden der beiden im Artikel 5. und 6. be- 
zeichneten Bahnen wird die Königlich Preußische Regierung der Großherzoglich 
Oldenburgischen Regierung einen vollständigen, das Bahneigenthum und 
seine Zubehörungen nachweisenden Plan mittheilen. 
Artikel 17. 
Die Königlich Preußische Regierung haftet für allen denjenigen, durch 
die Bahnanlagen Dritten, namentlich benachbarten Grundeigenthümern etwa 
erwachsenden Schaden, wofür nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen jeder Privat-= 
eigenthümer dem Betheiligten Ersatz zu leisten hat; jedoch sollen in dieser 
Beziehung alle etwaigen Vorrechte und Begünfligungen, welche der Großher- 
zoglich Oldenburgischen Regierung innerhalb ihres Gebietes für die Bahn- 
anlage von Oldenburg nach Bremen zustehen oder noch Wgestanden werden, 
auch auf die Kdniglich Preußische Regierung für ihre Bahnanlagen ausge- 
dehnt werden. 
Artikel 18. 
Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der Eisenbahnen der Großherzoglich 
Oldenburgischen Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Namentlich 
hat die Königlich Preubische Regierung innerhalb des Großherzoglich Olden- 
burgischen Gebietes wegen privatrechtlicher Ansprüche, welche aus Anlaß 
der Bahnanlagen wider sie erhoben werden sollten, der Entscheidung der 
zuständigen Oldenburgischen Gerichte nach Oldenburgischen Gesetzen sich zu 
unterwerfen. 
Gesetzliche Bestimmungen, welche, vom Tage des Abschlusses dieses Ver- 
trages an gerechnet, in Bezug auf Eisenbahn-Unternehmungen von der Groß- 
herzoglich Oldenburgischen Regierung erlassen werden, sollen jedoch auf die 
im Artikel 5. und 6. bezeichneten Eisenbahnen ohne vorgängige Verständigung 
mit der Kbniglich Preußischen Regierung keine Anwendung finden. 
Artikel 19. 
Die Eisenbahnen nebst allem Zubehör sollen, so lange sie im Eigenthum 
der Königlich Preußischen Regierung siehen, von jeder Grund= oder Gebäude= 
steuer, sowie von allen sonsiigen Abgaben für Staats-, Kommunal= oder 
andere Korporationszwecke frei sein. Auch soll ihr Betrieb mit keiner Ge- 
werbesteuer oder ähnlichen Abgabe belastet werden. Gast= und Schankwirth- 
schaften oder sonstige Gewerbe, deren Ausübung auf den Bahnhöfen oder 
Halte-
	        
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