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Die  Beweisaufnahme  im  Rentenverfahren.
Von

Stadtrath  H.  von  FRANKENBERG  in  Braunschweig.

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Kein  getreueres  Spiegelbild  von  dem  Wesen  der  Arbeiterfürsorge
  kann  man  erhalten,  als  wenn  man  die  nach  der  Civilprozessordnung
  erfolgende  Durchfechtung  einer  privaten  Forderung,
  deren  thatsächliche  Grundlagen  bestritten  sind,  mit  der
Gestalt  des  Verfahrens  bei  Festsetzung  von  Unfall-,  Invaliden-  und
Alters-Renten  vergleich.  Am  meisten  tritt  dieser  Unterschied
hervor  bei  den  gewöhnlichen  Landgerichtsprozessen:  nur  wenige
Bestimmungen  deuten  darauf  hin,  dass  der  Staat  ein  Interesse  an
Ermittelung  der  materiellen  Wahrheit  hat;  insbesondere  kommen
88  130ff,  (Fragerecht  und  Leitungsbefugniss),  259  (freie  Beweiswürdigung),
  369  (Auswahl  von  Sachverstäudigen),  437  der  C.-Pr.-O.
(richterlicher  Eid)  hierfür  in  Betracht.  Im  Wesentlichen  aber  vollzieht
  sich  die  Beweisaufnahme  auf  Grund  des  Vorbringens
der  Parteien.  Eine  Uebergangsbildung  zeigt  schon  der  amtsgerichtliche
  Prozess  mit  der  Vorschrift,  dass  das  Gericht  auf
Stellung  der  sachdienlichen  Anträge  durch  die  Parteien  hinzuwirken
  hat  ($  464  a.  a.  O.),  ferner  das  Verfahren  in  Ehesachen
(vgl.  besonders  88  577—581  daselbst)  und  mehr  noch  der  Rechtsstreit
  vor  den  Gewerbegerichten.  In  letzterem  finden  sich  die
Ansätze  einer  Beweisaufnahme  von  Amtswegen  bei  Ausbleiben
von  Parteien;  das  freie  Ermessen  des  Gerichts  entscheidet  über