3. Vorfuͤ
rungsbefehl.
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Berhemdlungen noch nicht geschlossen sind, wenigstens eine Mittheilung über den
Stand der Sache beigefügt werden.
C. 126.
Die Staatsanwaltschaft hat binnen 24 Stunden nach dem Empfange
der Anzeige entweder die Freilassung zu verfügen, oder bei dem zuständigen
Richter (I. 121.) den Antrag zu stellen, daß uber den Erlaß des Haftbefehls
Entscheidung getroffen werde.
Diese Entscheidung muß, wenn die vorgängige Vernehmung des Festgenom-
menen für erforderlich erachtet wird, und beestt sich nicht am Wohnsitze des
Richters befindet, binnen 24 Stunden nach der sofort u veranlassenden Ablieferung
desselben in das Untersuchungsgefängniß, andernfalls aber binnen 24 Stunden
nach dem Eingange des Antrags der Staatsanwaltschaft ergehen.
KC. 127.
Die Befugniß der Polizeibehörden und Wachtmannschaften, Personen in
polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn der eigene Schutz dieser Personen
oder die Aufrechthaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Scherdet und Ruhe dies
Maaßregel dringend erfordern, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht
berührt. Die polizeilich in Verwahrung genommenen Personen müssen jedoch
spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt oder es muß in
dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um sie ger zuständigen Behörde
zu überweisen.
K. 128.
Ein Vorführungsbefehl wird von dem Richter erlassen, um Personen zu
ihrer Vernehmung zwangsweise zu gestellen; er muß stets schriftlich erfolgen, und
wenn die Vorführung zu einer bestimmten Zeit geschehen soll, dieselbe nach Tag
und Stunde bezeichnen. Gegen einen Beschuldigten kann dieser Befehl insbeson-
dere dann erlassen werden, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls (59. 109.
110.) vorliegen, oder wenn der Beschuldigte auf eine an ihn ergangene Auf-
forderung zum persönlichen Erscheinen ungehorsam ausgeblicben ist.
er Vorzuführende muß unmittelbar vor den Richter gebracht und ver-
nommen werden. Eine vorgängige gefängliche Verwahrung desselben ist nur
dann zulässig, wenn die Ergreifung zur Nachtzeit oder sonst unter Umständen
ausgeführt werden mußte, welche die Möglichkeit der unmittelbaren Zuführung
zifülchen In keinem Falle darf diese Verwahrung länger als 24 Stunden
auern.
FS. 129.
Nach beendigtem Verhöre muß der Vorgeführte sofort auf freien Fuß ge-
setzt werden. Liegt jedoch gegen den vorgeführten Beschuldigten der Antrag auf
Erlaß des Haftbefehls vor, und steht die Entscheidung hierüber dem verhandeln-
den Richter nicht zu, so ist der Beschuldigte einstweilen, nöthigenfalls im k
U-
