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F. 16.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung Lser Verordnung beauftragt
und hat die hierzu erforderlichen Anweisungen zu erlassen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6631.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1867., betreffend die Verleihung der fiska-
lischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussec von
Füssenich nach Embken im Regierungsbezirk Aachen.
N## Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen
Ausbau der Straße von Füssenich nach Embken, im Regierungsbezirk Aachen, ge-
nehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Füssenich, Juntersdorf und Emb=
ken das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, im-
gleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Naahgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug
auf diese Straße. Zugleich will Jch den genannten Gemeinden gegen Uebernahme
der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung
des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedes-
mal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Be-
stimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Schebung betreffenden
hiblen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats- ghausserm von
J angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-
rife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-
polizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 8. April 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Xr. 6630—6632) (Tr. 6632.)
